Brexit-Befürworter Johnson wird britischer Außenminister: Großbritanniens neue Premierministerin Theresa May hat ihr Kabinett vorgestellt. Boris Johnson, der ehemaliger Bürgermeister Londons, wird neuer Außenminister. Sein Vorgänger Philip Hammond wird Finanzminister. Hammond hatte sich für den Verbleib in der EU eingesetzt, ebenso wie der bisherige Schatzkanzler George Osborne, der vom Amt zurückgetreten ist. Liam Fox — ein weiterer Brexit-Befürworter — wird Internationaler Handelsminister. David Davis — ebenfalls ein Pro-Brexit-Vertreter — wird ein neues Ministerium leiten, das die Verhandlungen über den EU-Austritt führen wird. May hatte in einer kurzen Rede in der Downing Street den Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit als wichtigste Aufgabe bezeichnet.
tagesspiegel.de, euronews.com
EU-Kommission will schärfere Regeln für Asylbewerber: Die Kommission will die Regeln für Asylbewerber verschärfen und gleichzeitig einheitliche Standards für die Behandlung von Schutzsuchenden in Europa durchsetzen. Ziel ist es nach Angaben von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, die Unterschiede bei den Anerkennungsraten von einem Mitgliedsstaat zum anderen zu verringern und die unerlaubte Weiterreise von Asylbewerbern in andere EU-Länder zu verhindern. Bei Verstößen gegen Pflichten oder mangelnder Zusammenarbeit mit den Behörden drohen künftig Sanktionen. Auf der anderen Seite sollen Asylbewerber EU-weit Anspruch auf einen kostenlosen Rechtsbeistand haben.
euractiv.de
Kabinett fasst Sicherheitspolitik neu: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht die Bundeswehr vor großen Neuerungen. Es gebe eine nie gekannte Dichte und Parallelität der Krisen in der Welt, sagte die CDU-Politikerin bei der Vorstellung des neuen Weißbuches. Vorgesehen ist unter anderem, innerhalb der Nato mehr Verantwortung zu übernehmen. Zudem soll sich die Truppe für EU-Ausländer öffnen. Kritik an den neuen Leitlinien kam nicht nur von der Opposition im Bundestag. Bedenken kamen auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft und vom Bundeswehrverband. Inzwischen hat die Bundeswehr die Evakuierung deutscher Staatsbürger nach den Kämpfen im Südsudan abgeschlossen.
tagesspiegel.de, dw.com, zeit.de (Südsudan)
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