Türkische Einsätze in Syrien gehen weiter: Nach der Vertreibung des “Islamischen Staats” (IS) aus Dscharablus werde man jetzt die Kurden zurückschlagen, kündigte der türkische Premier Binali Yildirim an. Dies sei mit den USA abgesprochen. Die türkische Artillerie hat nach Berichten von Staatsmedien Stellungen der Kurden im Norden von Syrien bombardiert. Die Streitkräfte begannen ihre Angriffe auf Kämpfer der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), nachdem Geheimdiensterkenntnisse gezeigt hätten, dass sie sich nicht wie angenommen zurückzogen. Kurdische Aufständische haben nach Angaben der türkischen Regierung eine Wagenkolonne des Oppositionspolitikers Kemal Kilicdaroglu angegriffen.
dw.com, spiegel.de, zeit.de (Kilicdaroglu)
Bulgarien warnt vor Ende des Flüchtlingsabkommens: Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow hat vor einem Ende des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei gewarnt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe schon im vergangenen Jahr damit gedroht, er könne Europa mit Migranten überfluten, sagte Borissow im Gespräch mit der “FAZ”. Die Folgen einer solchen Entwicklung für Bulgarien wären fatal. Er forderte die EU auf, ihren ärmsten Mitgliedstaat stärker bei der Sicherung der Grenze zur Türkei zu unterstützen. Derzeit werde sein Land praktisch alleingelassen.
faz.net, handelsblatt.com
Tschechien lehnt Flüchtlingsquote weiter ab: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat die tschechische Regierung bei ihrem Prag-Besuch nicht für ihre Flüchtlingspolitik gewinnen können. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hielt am Widerstand gegen EU-Länderquoten für die Aufnahme von Flüchtlingen fest. Als Grund gab er an, dass viele Menschen die Unterschiede zwischen den Kulturen registrierten. Zudem kämen die Menschen aus einer Region, in der es etwa durch die extremistische Gruppe IS terroristische Aktivitäten gebe. Beide Politiker betonten jedoch, dass man sich bei der Forderung nach einer Stärkung der EU-Außengrenzen und dem Festhalten am Migrationsabkommen mit der Türkei einig sei.
welt.de, dw.com
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