EU weist Kritik an TTIP-Verhandlungen zurück: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat Äußerungen aus der deutschen und der französischen Regierung über ein Scheitern der Verhandlungen zurückgewiesen. Man strebe einen Abschluss vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama Mitte Januar an. Als erster EU-Staat hatte sich Frankreich offen für einen Abbruch der Handelsgespräche ausgesprochen. Präsident Francois Hollande hält eine Vereinbarung mit den USA bis zum Jahresende nicht für möglich. Zuvor hatte Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die TTIP-Verhandlungen für de facto gescheitert erklärt. Er beschuldigte auch am Dienstag die USA, zu wenig Kompromissbereitschaft zu zeigen.
welt.de, dw.com, zeit.de
USA kritisieren Steuernachzahlungen für Apple: Die EU-Kommission fordert die irische Regierung auf, von Apple Nachzahlungen in Höhe von 13 Mrd. Euro zu verlangen. Der Konzern hat seinen Europasitz in Irland. Die Kommission verlangt Nachzahlungen, weil Apple ihrer Einschätzung nach seit 1991 einen deutlich geringeren Steuersatz als andere Unternehmen bezahlt. 2014 seien es nur 0,005 Prozent gewesen. Sowohl Apple als auch Irland wollen die Entscheidung anfechten. Die US-Regierung kritisierte die Entscheidung der EU. Der Schritt könne zu einem Steuertransfer von den USA nach Europa führen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest.
faz.net, zeit.de
EU sichert Netzneutralität stärker ab: Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek) hat am Dienstag in Brüssel eine Orientierungshilfe für die Netzneutralität herausgegeben. Die europäischen Regulierungsbehörden wollen mit ihren Leitlinien für ein offenes Internet einen diskriminierungsfreien Internetzugang absichern, aber auch Raum für innovative Dienste lassen. Die Netzneutralität beschreibt ein wichtiges Grundprinzip des Internets: Alle Internetprovider sollen alle Daten gleichberechtigt und unabhängig von Ausgangspunkt, Ziel oder Datentyp durchs Netz schicken.
spiegel.de, heise.de
Union dagegen: SPD-geführte Länder dringen auf Einwanderungsgesetz handelsblatt.com
Lebenslauf-Fälschung: SPD-Politikerin Hinz ab September nicht mehr im Bundestag faz.net
Kriminelle: Union will Gesetzesverschärfungen zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung spiegel.de
Fangquoten in der Ostsee: Kritik an Vorschlägen der EU-Kommission euractiv.de
Ex-EU-Spitzenpolitiker: Fast 80.000 gegen Goldman-Sachs-Banker Barroso de.euronews.com
Türkei: Umgang mit Nachwirkungen des Putsches ein wichtiger Test, sagen EU-Politiker europarl.europa.eu
Austrittsentscheidung: Europäische Wirtschaft laut Stimmungsbarometer im Brexit-Blues de.euronews.com
Deutschland: EU gibt für Energiewende grünes Licht dw.com
Spanien: Womöglich dritte Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres de.euronews.com
Frankreich: Präsident Hollande fordert Schweigen der Waffen in Syrien de.euronews.com
Italien: Rund 6.500 Flüchtlinge vor der Küste Libyens gerettet euractiv.de