NACHRICHTEN
Bundesregierung plant neue Sanktionen gegen Iran: Als Reaktion auf mutmaßliche terroristische Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes in der EU sowie des Spionageverdachts in der Bundeswehr entzieht das Luftfahrtbundesamt der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air die Betriebserlaubnis. Es handele sich dabei um über die allgemeinen Sanktionen hinausgehende Maßnahmen. Die Regierung folgt damit dem Drängen der US-Regierung auf Verbündete, den Flugbetrieb zu untersagen. Der Airline wird vorgeworfen, von den iranischen Revolutionsgarden für militärische Zwecke genutzt zu werden. Nach US-Angaben nutzt der Iran die Fluglinie, um Kämpfer, Waffen und Munition nach Syrien zu transportieren. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, dass so die „außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands“ gewahrt würden. Am 6. Dezember 2018 wurde ein Deutsch-Afghane festgenommen, der bei der Bundeswehr als Sprachauswerter und landeskundlicher Berater tätig war. Ihm wird Spionage für den Iran vorgeworfen. Die Bundesregierung protestierte offiziell bei der iranischen Regierung.
spiegel.de
Israel und Syrien melden Raketenbeschuss: Bei einer Explosion in der syrischen Hauptstadt Damaskus hat es nach Angaben von Aktivisten am Sonntag Tote und Verletzte gegeben. Nach der Explosion in der Nähe eines Gebäudes des Militärgeheimdienstes habe es Schüsse gegeben. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge war zunächst unklar, ob die Explosion durch eine Bombe oder einen Selbstmordanschlag ausgelöst wurde. Die israelische Armee hat laut eigenen Angaben eine Rakete abgefangen, die auf den nördlichen Teil der Golanhöhen in der Nähe der syrischen Grenze abgefeuert wurde. Das Militär machte keine Angaben dazu, von wo aus das Geschoss gestartet worden sei. Kurz zuvor hatte Syrien Israel beschuldigt, mehrere Raketen auf Damaskus abgefeuert zu haben. Das syrische Abwehrsystem habe einen israelischen Angriff vereitelt, hieß es in den Staatsmedien. Russischen Angaben zufolge handelte es sich um israelische F-16 Kampfjets. Israel äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.
tagesspiegel.de de.euronews.com
Danziger Bürgermeister nach Messerattacke gestorben: Der bei einer Messerattacke niedergestochene Danziger Bürgermeister Pawel Adamowicz ist seinen Verletzungen erlegen. Er war am Sonntagabend vor den Augen hunderter Menschen niedergestochen worden: Beim Finale einer landesweiten Spendenaktion hatte ein 27-jähriger Danziger die Bühne gestürmt und mehrmals mit einem Messer auf Adamowicz eingestochen. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, in dem Fall nun wegen Mordes zu ermitteln. Ermittler schlossen eine psychische Erkrankung des Angreifers nicht aus. Landesweit versammelten sich Polen am Abend zu spontanen Trauerkundgebungen und Demonstrationen gegen Gewalt. Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte den Angriff als entsetzliche und hinterhältige Tat. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach Adamowiczs Witwe sein Beileid aus. EU-Ratspräsident Donald Tusk würdigte Adamowicz als mutigen Politiker, der stets gegen das Böse Stellung bezogen habe.
tagesspiegel.de, zeit.de, euronews.com
Mehrere Verletzte bei Mazedonien-Kundgebung in Athen: Zehntausende Griechen haben am Sonntag in Athen gegen einen Kompromiss zur Umbenennung des Nachbarlandes Mazedonien protestiert. Bei der Kundgebung kam es zu Ausschreitungen, zehn Polizisten und zwei Demonstranten wurden laut Regierung und Rettungskräften verletzt. Die Polizei setzte Tränengas gegen vermummte Demonstranten ein. Die griechische Regierung machte die „Goldene Morgenröte“ für die Ausschreitungen verantwortlich. Mitglieder der Neonazi-Partei hätten mit Knüppeln auf Polizisten eingeschlagen. Die Abgeordneten stimmen in den kommenden Tagen über die Vereinbarung ab, derzufolge der nördliche Nachbar künftig Nordmazedonien heißen soll. In Umfragen stimmen mehr als 70 Prozent der Griechen gegen eine Umbenennung des nördlichen Nachbarlandes. Sie befürchten, das Land könne Gebietsansprüche an die nordgriechische Region stellen. Zudem sind sie der Ansicht, dass der Nachbarstaat, wenn er das Wort Mazedonien in seinem Namen behalte, das hellenische Kulturerbe an sich reiße.
tagesspiegel.de, zeit.de
Somalia: Mehr als 50 Extremisten bei US-Luftangriff getötet zeit.de
Ägypten: 18-jähriger mutmaßlicher Islamist abgeschoben tagesspiegel.de
Macrons Ex-Leibwächter: Alexandre Benalla in Gewahrsam spiegel.de
Giftanschlag in Großbritannien: EU verhängt Sanktionen gegen Attentäter zeit.de
EU-Waffenrichtlinie in der Schweiz: 12.000 Unterschriften dagegen srf.ch
ZAHL DER WOCHE
8.658 ausreisepflichtige Asylsuchende sind zwischen Januar und November 2018 in andere EU-Staaten abgeschoben worden. Fast jeder dritte wurde nach Italien überstellt.
taz.de
HINTERGRUND
US-Militärgeheimdienst warnt vor Chinas modernem Waffenarsenal: Laut einer Analyse des militärischen US-Geheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA) ist es der chinesischen Regierung gelungen, durch massive Investitionen eines der modernsten Waffenarsenale der Welt zu entwickeln. China sei mittlerweile unter anderem bei Mittelstreckenraketen, den sogenannten Hyperschallwaffen sowie Raketenabwehrsystemen weltweit führend. Auch sollen bis 2025 Tarnkappenbomber entwickeln werden, die Ziele weltweit erreichen können. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es China dank seines Waffenarsenals möglich sein wird, seine Interessen in der Region durchzusetzen. Insbesondere ein Konflikt mit Taiwan würde so immer wahrscheinlicher. Im Falle einer offiziellen Unabhängigkeitserklärung wäre eine chinesische Invasion in Taiwan denkbar. Allerdings habe das Land seit 40 Jahren keinen Krieg geführt, weshalb es dem chinesischen Militär an Erfahrung in realen Konflikten mangele.
zeit.de
MAD ermittelt weiter zu rechtsextremen Kreisen in der Bundeswehr: Wie aus einem Schreiben der Bundesregierung an den Verteidigungsausschuss im Bundestag hervor geht, ermittelt der Militärische Abschirmdienst, der Nachrichtendienst der Bundeswehr, nach wie vor im im Fall des rechtsextremen Ex-Bundeswehrsoldaten Franco A. Franco A. war im April 2017 festgenommen worden, nachdem er am Wiener Flughafen aufgrund von Waffen und Munition auffällig geworden war. Laut Bundesanwaltschaft soll er sich ebenfalls als syrischer Asylbewerber ausgegeben haben. Der Bundeswehr war die rechtsextreme Gesinnung des ehemaligen Soldaten angeblich nicht aufgefallen. MAD-Präsident Christof Gramm hatte betont, dass es keine Hinweise auf rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Bundeswehr gebe. Nun sind neue Zusammenhänge im Bezug auf Franco A. bekannt geworden, welche den Bundestag sowie das Landesparlament Baden-Württembergs weiterhin beschäftigen.
taz.de
ZITAT
„Wir sollten nach dem Brexit Großbritannien operativ so eng wie möglich an die Europäische Union heranführen.“
Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, fordert für die Zeit nach dem Brexit einen britischen Sonderstatus in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.
zeit.de
INTERRUPTED
Altgriechisch statt Knast: Der Fall des 20-Jährigen Schülers aus Hessen, der die persönlichen Daten von rund 1000 Politikern und Prominenten gehackt hatte, stürzte das Netzbewusstsein in eine Vertrauens- und Sinnkrise. Neben der Frage, wie man Hackerattacken möglichst vermeiden kann, stellt sich ebenso die Frage, wie man Hacker bestraft, wenn sie denn zugegriffen haben. Das Dilemma dabei ist, dass es sich in vielen Fällen um junge Erwachsene oder Teenager handelt, die teilweise sogar noch bei ihren Eltern wohnen. Dazu gibt es kreative Vorschläge: Im Sinne einer resozialisierenden Strafjustiz soll den Straffälligen statt Knast das Lernen von Altgriechisch aufgebrummt werden, um einen neuen Blick auf die Welt zu eröffnen. Altgriechisch war schließlich die Programmiersprache der Antike.
deutschlandfunkkultur.de