EU-Parlament stimmt für Urheberrechtsreform: Das Parlament hat der Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch ein Artikel, der Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht nimmt, fand am Dienstag eine Mehrheit unter den Abgeordneten. Nun müssen die Mitgliedsstaaten die Einigung erneut bestätigen. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April. Der CDU-Europapolitiker Axel Voss hat die Zustimmung als Sieg für die Demokratie gewertet. Politiker von FDP, Linken und SPD reagierten enttäuscht: Es sei die Chance verpasst worden, eine moderne und zeitgemäße Urheberrechtsreform zu beschließen. Die Meinung der breiten Mehrheit der europäischen Bevölkerung sei nicht gehört worden. Hunderte Menschen trieb die Zustimmung des EU-Parlaments zu der umstrittenen Urheberrechtsreform am Dienstagabend auf die Straßen.
welt.de, faz.net, europarl.europa.eu
Seehofer will auch Kinder vom Verfassungsschutz beobachten lassen: Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Innenminister Horst Seehofer in Zukunft auch Informationen zu Kindern speichern dürfen. Die Neuregelung ist Teil eines Entwurfs des Innenministeriums zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“, der bereits an die anderen Ressorts zur Stellungnahme weitergeleitet wurde. Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke verwies auf eine erhebliche Zahl von Minderjährigen, die sich mit ihren als Gefährder eingestuften Eltern in Syrien aufhalten. Möglicherweise kämen diese Kinder nach Deutschland zurück. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, kritisierte das Vorhaben: Kinder radikalisierten sich nicht im luftleeren Raum, sondern im familiären Umfeld. Aus diesem müssten sie gelöst und entsprechend betreut werden. Das sei nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, sondern der Jugendämter. Der Entwurf aus dem Haus von Seehofer sieht außerdem vor, dass Verfassungsschutz-Mitarbeiter eine Lizenz zum Hacken erhalten sollen. Konkret geht es dabei um die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und anderen IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können.
tagesspiegel.de, welt.de, sueddeutsche.de
EU beendet Marineeinsatz vor der libyschen Küste: Die EU will den in der Flüchtlingskrise begonnenen Marineeinsatz vor der libyschen Küste vorerst beenden. Weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein neues System zur Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten einigen konnten, sollen die Aktivitäten von Schleusernetzwerken im Rahmen der Operation Sophia bis auf Weiteres nur noch aus der Luft beobachtet werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend aus EU-Kreisen erfuhr. Die Ausbildung libyscher Küstenschützer soll jedoch fortgesetzt werden. Eine weitere Verlängerung des Einsatzes von Schiffen scheiterte am Veto Italiens. In Libyen werden immer mehr Migranten gefoltert und vergewaltigt – eine neue Studie hat das Ausmaß belegt.
tagesspiegel.de (Marineeinsatz); dw.com (Studie)
Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping: Macron fordert Respekt vor Einheit der EU zeit.de
Mobilfunkstandard 5G: EU rät nicht zu grundsätzlichem Huawei-Verzicht spiegel.de
Österreich: Christchurch-Attentäter soll an Identitären-Chef gespendet haben spiegel.de
Struktureller Rassismus: Abgeordnete stimmen für Bekämpfung rassistischer Diskriminierung politico.eu
Verkehr: EU-Parlament für mehr Sicherheit im Straßenverkehr de.euronews.com
Verbraucherschutz : Parlament verbessert Verbraucherrechte online und offline europarl.europa.eu
Sammelklage: EU-Parlament stimmt für EU-weite Sammelklagen zeit.de
Serbien: Regierungspartei stimmt für Neuwahlen de.euronews.com