Guten Morgen.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat ein Abschiebegefängnis einrichten lassen, das offenbar leer steht. Nach Berlin-Link-Informationen sitzen auf 98 Plätzen nur zwei Häftlinge. Hintergrund: Grüne und Linke in der Koalition blockieren Abschiebungen. Außerdem heute: Keine deutsche Feier für die Nato, Hertha bekommt kein Stadion und dass ICC keinen Käufer. Ihnen einen schönen Tag.
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Top Story/Own Story
Nato-Jubiläum – Deutschland feiert nicht
Vor 70 Jahren wurde die Nato gegründet, das Militärbündnis, das seitdem den Frieden in Europa und der Welt garantiert. Das Jubiläum wird in den Mitgliedsländern gefeiert. Ganz besonders in den USA; dort im Nato-Stützpunkt Norfolk/Virginia. Generalsekretär Stoltenberg wurde als Ehrengast ins Weisse Haus geladen. Die Regierung in Washington dankte allen Mitgliedsländern für ihr militärisches Engagement in der Vergangenheit.
In Deutschland fand das Jubiläum keinerlei Beachtung. Es gab keinen Festakt und keine Gratulation der Regierung an die Verbündeten und keinen Besuch deutscher Politiker in den USA. In Deutschland dagegen bleiben die Gläser leer. Es gibt keinen offiziellen Festakt, keine Staatsbesuche und kein Volksfest. Das Interesse der Öffentlichkeit ist gleich Null, die Beziehungen der Regierung zur Nato auf dem Tiefpunkt, weil Deutschland sein Versprechen dreimal brach, den Wehretat zu erhöhen.
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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft
Schon wieder: Merkel lobt Klima-Demonstrationen der Schüler.
BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die „Fridays for Future“-Bewegung erneut gelobt. Es sei richtig, „dass ihr uns Dampf macht“, sagte Merkel laut der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag bei einer Diskussion mit Schülern des Berliner Thomas-Mann-Gymnasiums über Klimaschutz. Für sie als Politikerin sei eine solche Bewegung wichtig.
Viele Ausländer unter den Straftätern
BERLIN. Der Anteil an Ausländern unter Straftatverdacht hat sich im vergangenen Jahr auf hohem Niveau stabilisiert. Machten 2017 Nicht-Deutsche noch 30,4 Prozent aller Tatverdächtigen aus, waren es im vergangenen Jahr 30,5 Prozent. Das geht aus der am Dienstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervor. Noch vor zehn Jahren lag der Anteil bei 18,9 Prozent.
Mazyek fordert Beauftragten für Muslimfeindlichkeit
Der Chef des Zentralrats der Muslime will einen Bundesbeauftragten, der Hass gegen Menschen islamischen Glaubens bekämpfen soll. Dabei bekommt er jetzt Unterstützung von Linke-Chefin Kipping. Im Bundestag löst der Vorschlag gespaltene Reaktionen aus. Bundestag möchte nicht schrumpfen. Die Bundestagsparteien finden nach monatelanger Arbeit keinen Kompromiss für eine Reform des Wahlrechts, um die Überhangmandate zu begrenzen. Durch sie ist die Zahl der Abgeordneten auf 709 gewachsen.
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Der Tag in Berlin
Kein neues Stadion für Hertha
Jeder Erstligist hat in Deutschland sein eigenes Stadion; nur Hertha nicht! Der Verein sucht dringend nach einem Standort für ein neues Stadion. Seit Jahren kämpft der Verein um ein neues Zuhause. Jetzt sind die Pläne grandios gescheitert. Der gewünschte Platz auf dem Olympiagelände scheitert an einer Wohnungsbaugenossenschaft, die dort ein Wohnhaus nicht aufgeben will.
Dahinter steckt eine handfeste Intrige der Regierungsparteien, die Hertha am Bau eines neuen Stadion hindern wollen, damit der Verein Mieter im Olympiastadion bleibt. Auch die oppositionelle CDU hat Hertha bislang nur Steine in den Weg gelegt. Die Politik interessiert sich nicht für den Fußball. Keine Stadt Deutschlands behandelt seinen Fußballverein so schäbig wie Berlin seine Hertha.
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Nachrichten aus Berlin
Ein Zehntel aller U-Bahnwagen mit Grafitti beschmiert. Stillstand nach dem Streik: 70 U-Bahnwagen fielen am Mittwoch aus. Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen sei es während des Streiks am Montag zu erheblichen Graffitischäden an den in Kehr- und Aufstellanlagen abgestellten Zügen gekommen, teilte die BVG mit. Insgesamt seien während des Ausstands 140 Wagen mit Graffiti besprüht worden. Betroffen von den Vandalismus-Attacken sei immerhin ein Zehntel der gesamten Wagenflotte der U-Bahn.
Senat befasst sich mit Aldi-Filiale in Kreuzberg. In der Markthalle 9 soll die Aldi-Filiale schließen. Sie passt nicht mehr ins Konzept. Die Anwohner sprechen von Gentrifizierung und bilden eine Initiative für den Erhalt der Filiale. Der Regierende Bürgermeister greift das Thema auf und stellt sich hinter die Anwohner.
Gräber von Polizisten verwüstet, die im Dienst ermordet wurden.
„Sie haben für uns den Kopf hingehalten, damit wir sicher und friedlich leben können.“
Der Regierende Bürgermeister ist empört über die Hakenkreuze auf den Grabsteinen.
Schloss Sanssoucci kommt auf die Zwei-Euro-Münze Nam quam nunc, blandit vel, luctus pulvinar, hendrerit id, lorem. Maecenas nec odio et ante tincidunt tempus.
ICC wird 40 Jahre alt und gammelt weiter vor sich hin. Trauriges Jubiläum. Das Interessenbekundungsverfahren des Senats für das ICC ist zwar abgeschlossen, ein Interessent wurde aber noch nicht gefunden. Gesucht wird ein Investor, der das marode Gebäude saniert und der Messe Berlin als Kongreshalle zur Verfügung stellt.
48.000 Ermittlungsverfahren unbearbeitet – beim LKA stapeln sich die Akten. Donec vitae sapien ut libero venenatis faucibus. Nullam quis ante. Etiam sit amet orci eget eros faucibus tincidunt. Duis leo. Sed fringilla mauris sit amet nibh. Donec sodales sagittis magna. Sed consequat, leo eget bibendum sodales.
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Nachrichten aus Kultur und Gesellschaft
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zentrum für Politische Schönheit
Das „Holocaust-Mahnmal“ in Bornhagen und sein juristisches Nachspiel: Wegen der angekündigten Beobachtung von Björn Höcke ist das ZPS im Visier der Justiz.
Stardirigent Thielemann: Wir sollten alle preußischer sein
Der Stardirigent Christian Thielemann hat eine Rückbesinnung auf preußische Tugenden gefordert. „Alle Leute sollten manchmal Preußen sein, wenn es um Arbeitsethos, Disziplin und Zuverlässigkeit“, sagte Thielemann im Interview mit der Zeitschrift Corps, dem Verbandsblatt der Kösener und Weinheimer Corpsstudenten, anläßlich seines 60. Geburtstag. „Es geht um Erziehung. Das Preußische macht sich darin fest, in einer richtigen Erziehung. Dem Streben nach Idealen. Man fühlt sich besser mit Regeln, solange man nicht darin verkrampft.
Berlin übernimmt Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit
Die Regierungsparteien der Stadt haben beschlossen, die koloniale Vergangenheit aufzuarbeiten. Mit einem „Erinnerungskonzept“ soll an die „Kolonialverbrechen“ und die Opfer erinnert werden.
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Rausschmeisser
Tegel unter Denkmalschutz – aber nicht als Flughafen!