Biden wirft Trump Machtmissbrauch vor: US-Präsident Donald Trump hatte seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj Ende Juli zu Ermittlungen ermuntert, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Das geht aus einem Protokoll des Telefonats der beiden Staatschefs hervor, das das Weiße Haus am Mittwoch veröffentlichte. Trump bestritt erneut, Druck auf Selenskyj ausgeübt zu haben. Selenskyj betonte ebenfalls, dass er sich nicht von Trump unter Druck gesetzt gefühlt habe. Es sei ein normales Gespräch gewesen. Biden warf Trump Machtmissbrauch vor. Er habe Selenskyj dazu gedrängt, mit Hilfe seines persönlichen Anwalts Schmutz gegen einen innenpolitischen Konkurrenten zusammenzutragen. Der Präsident habe auch das US-Justizministerium in seine Machenschaften einbinden wollen, was ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Ressorts sei. Ein führender Demokrat im Senat, Chuck Schumer, erklärte, mit der Veröffentlichung von nur einem Gesprächsprotokoll seien die Vorwürfe nicht ausgeräumt.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de, faz.net
Merkel fordert Umdenken beim Klimaschutz: Kanzlerin Angela Merkel hat der Auffassung widersprochen, dass für den Klimaschutz eine Belastung der Konjunktur in Kauf genommen werden müsse. Angesichts neuer technologischer Möglichkeiten habe Deutschland alle Chancen, Wohlstand und Klimafreundlichkeit miteinander zu vereinen. Es gehe außerdem um das nötige und grundsätzliche Umdenken der ganzen Gesellschaft. Nötig seien Verhaltensänderungen in allen Bereichen: Beim Konsumieren und Produzieren wie auch bei Mobilität, Ernährung und Städtebau. Fünf Tage nach der Koalitionseinigung zum Klimaschutz hat auch das Kabinett das Klimapaket gebilligt. Das Kabinett beschloss zudem einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der Länder bei den Flüchtlingskosten. Finanzminister Olaf Scholz hält eine Grundgesetz-Änderung zur rechtlichen Absicherung des Klimapakets für unnötig. Die SPD will die im Rahmen des Klimapakets beschlossene Anhebung der Pendlerpauschale ausweiten, um Geringverdiener stärker davon profitieren zu lassen. Der Weltklimarat IPCC hat vor einem dramatischen Anstieg der Meeresspiegel gewarnt. Klimaaktivistin Greta Thunberg erhält den Alternativen Nobelpreis.
welt.de, de.reuters.com (Merkel); zdf.de (Klimapaket); handelsblatt.com (Flüchtlingskosten); welt.de (Scholz); zeit.de (Pendlerpauschale); tagesspiegel.de (Weltklimarat); dw.com (Thunberg)
Staatliche Millionenhilfe für Waldrettung: Die Regierung hat 547 Millionen Euro bereitgestellt, mit denen die Wälder nach schweren Schäden durch Trockenheit und Schädlinge aufgeforstet und besser gegen den Klimawandel gewappnet werden sollen. Dazu sollen ergänzende Mittel der Länder fließen, sodass insgesamt bis zu 800 Millionen Euro zusammenkommen könnten. Über die konkrete Verwendung soll nun weiter beraten werden. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte, der Klimawandel habe den Wald schneller getroffen als erwartet. Die geschädigten Flächen seien größer als die zunächst angenommenen 110. 000 Hektar. Sie betonte, es gehe nicht darum, dass der Bund Schäden ersetze. Vielmehr soll das Geld für eine bessere Anpassung an den Klimawandel genutzt werden. Grünen-Agrarpolitiker Harald Ebner sagte, mehr Geld sei wichtig und richtig, es müsse aber vernünftig eingesetzt werden.
tagesspiegel.de, zeit.de, tagesschau.de
Einheit: Entwicklung im Osten besser als erwartet tagesspiegel.de
Streit mit Werteunion: Karin Prien zieht sich aus Union der Mitte zurück zeit.de
Bürgerrechte: FDP kritisiert Seehofers Pläne zur Bekämpfung von Rechtsextremismus faz.net
Thomas-Cook-Pleite: EU-Kommission wegen Condor in Kontakt mit deutscher Regierung de.reuters.com
Rücknahme-Abkommen: Bundespolizei muss Flüchtling aus Griechenland zurückholen welt.de
Menschenrechte: Amnesty International wirft EU Doppelzüngigkeit vor de.euronews.com
Nachhaltiges Finanzwesen: Rat vereinbart Standpunkt zu einem einheitlichen EU-Klassifikationssystem consilium.europa.eu
Internationaler Währungsfonds: Bulgarin Georgieva wird neue IWF-Direktorin welt.de
Österreich: Rechtsmediziner widersprechen Strache; Straches Ex-Leibwächter festgenommen spiegel.de; n-tv.de
Frankreich: Erfolgreiche Polizei-Razzia gegen Menschenhandel zur Weinernte de.euronews.com