Bundestag billigt Einigung beim Klimapaket: Der Bundestag hat die im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag beschlossenen Änderungen am Klimapaket gebilligt. Unionsfraktionsvize Andreas Jung zeigte sich erleichtert, dass eine Blockade beim Klimaschutz vermieden worden sei. Der gordische Knoten sei zerschlagen, sagte er nach der Abstimmung. Der Kompromiss stehe für Gemeinsamkeit und Handlungsfähigkeit beim Klimaschutz. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte, auch mit dem höheren CO2-Preis sei noch kein Durchbruch beim Klimaschutz gelungen. Es müssten weitere Schritte folgen, 2020 müsse ein Klimajahr werden. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, die Beschlüsse gingen an den Herausforderungen und Menschen vorbei. Klimapolitik, die das Leben teurer mache, werde keine gesellschaftliche Akzeptanz finden. Dagegen erklärte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, seine Partei habe dafür gesorgt, dass das Klimapaket sozial ausgewogen sei.
zeit.de, tagesschau.de
Bundestag stimmt für Betätigungsverbot für Hisbollah: Der Bundestag hat die Regierung aufgefordert, ein Betätigungsverbot für die islamistische Hisbollah zu erlassen. Die Berliner SPD-Innenexpertin Eva Högl sagte im Bundestagsplenum, die Hisbollah sei in Deutschland auch als Akteur in der organisierten Kriminalität aufgefallen. Ein Betätigungsverbot sei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die antisemitischen Strukturen. Man könne kein allgemeines Vereinsverbot fordern, weil die Strukturen der Hisbollah in Deutschland noch nicht ausreichend gefestigt seien. Kurz vor der Entscheidung forderte auch Außenminister Heiko Maas ein härteres Vorgehen gegen die Miliz. Die politische Realität im Libanon sei zwar komplex, das dürfe Deutschland aber nicht daran hindern, die Mittel des Rechtsstaats auszuschöpfen, um gegen kriminelle und terroristische Aktivitäten der Hisbollah vorzugehen. Nach langem Streit hat der Bundestag außerdem einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach Wölfe künftig leichter geschossen werden dürfen.
tagesspiegel.de, welt.de (Hisbollah); tagesschau.de (Wölfe)
EU-Gericht schließt Zwangshaft für Politiker nicht aus: Zwangshaft gegen Politiker ist bei anhaltenden Verstößen gegen EU-Recht grundsätzlich möglich – aber im Streit der Deutschen Umwelthilfe mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder um Fahrverbote wenig wahrscheinlich. Der Europäische Gerichtshof hat die Maßnahme nicht grundsätzlich ausgeschlossen, allerdings auf hohe Hürden hingewiesen. Die Zwangshaft könne nur verhängt werden, wenn es dafür im deutschen Recht eine Grundlage gebe. Söder reagierte erfreut auf das Urteil. Er betonte aber, dass nun ein neuer Anlauf für eine gütliche Einigung in der Sache nötig sei, da die Entscheidung auf einem veralteten Urteil von 2012 basiere. Die Sach- und Rechtslage habe sich seitdem grundlegend weiterentwickelt. Die Schadstoffwerte in München hätten sich deutlich verbessert. Daher werde noch einmal vor den bayerischen Gerichten diskutiert.
handelsblatt.com, spiegel.de
Pkw-Maut: Verkehrsminister Scheuer weist Forderung gekündigter Mautbetreiber zurück tagesspiegel.de
Berateraffäre: Von der Leyens Handydaten gelöscht welt.de
Berliner Mordfall: Putin gibt Falschbehauptung im Tiergarten-Mordfall zu tagesspiegel.de
Uber: Landgericht Frankfurt schränkt Geschäfte von Uber ein zeit.de
EuGH-Urteile: Kein Handel mit gebrauchten E-Books; Airbnb ist kein Immobilienmakler; Airlines haften für verschütteten Kaffee tagesschau.de; heise.de; zeit.de
Facebook: Österreichischer Datenschützer erhält im Streit mit Facebook Rückenwind vom EuGH faz.net
Europäische Zentralbank: Schnabel und Panetta für EZB-Direktorium bestätigt handelsblatt.com
Italien: Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ ist wieder frei faz.net
Schweden: Leitzins steigt auf 0 Prozent de.euronews.com
Ostukraine: Es gibt zwar Gesundheitszentren, aber das Personal fehlt de.euronews.com