EU-Kommission mobilisiert 750 Milliarden Euro für Wiederaufbauprogramm: Mit einem Wiederaufbauplan im Wert von 750 Milliarden Euro will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Coronakrise bekämpfen und die europäische Wirtschaft auf Kurs für eine grüne und digitale Zukunft bringen. Das Konzept präsentierte sie am Mittwoch als Generationenpakt – denn es soll auf Kredit finanziert und bis 2058 abbezahlt werden. Aus Deutschland und vielen anderen EU-Staaten erhielt sie dafür Rückendeckung, ebenso im EU-Parlament. Von der Leyen orientierte sich bei ihrem Konzept eng an einem Vorschlag Deutschlands und Frankreichs für ein 500-Milliarden-Paket – doch will sie noch die Hälfte mehr. Die Coronakrise erfordere Investitionen in beispiellosem Ausmaß, sagte die EU-Kommissionschefin. Außerdem müssten die Krisenhilfen dazu beitragen, dass die EU klimaneutral, digital und sozial und ein starker globaler Spieler der Zukunft werde. EU-Ratspräsident Charles Michel begrüßte den Vorschlag und mahnte eine Einigung der EU-Staaten noch vor der Sommerpause an. Von der Leyens Plan werde Thema beim EU-Gipfel am 19. Juni. Die Grünen wollen Deutschland inzwischen mit einem 600 Milliarden-Euro-Paket aus der Krise bringen. Kern des Zukunftspakts, den die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter am Mittwoch vorlegten, sind kurzfristige Konjunkturhilfen von 100 Milliarden Euro und ein 500-Milliarden-Euro-Fonds, mit dem in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Klimaschutz und die Modernisierung der Infrastruktur bezahlt werden sollen.
zeit.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com (Leyen); tagesspiegel.de (Grüne)
Merkel will EU in Ratspräsidentschaft nach innen und außen stärken: Deutschland will in seiner bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft zu einer Stärkung Europas in der Corona-Pandemie beitragen. Die Folgen der Pandemie würden die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf unbestimmte Zeit maßgeblich prägen, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in einer Grundsatzrede in Berlin. Deutschland wolle dazu beitragen, dass Europa nach innen gestärkt werde und nach außen als Stabilitätsanker fungieren könne. Die Coronakrise habe alles auf den Kopf gestellt. Sie zeige, dass grundlegende Veränderungen kurzfristig Entscheidungen mit langfristigen Wirkungen nötig machten. Die Verantwortung dürfe deswegen nicht an nationalstaatlichen Grenzen halt machen.
stern.de, handelsblatt.com
Merkel beharrt auf Schutzmaßnahmen und Abstimmung mit den Ländern: Bund und Länder wollen ihre Corona-Politik auch weiterhin eng miteinander abstimmen. Nach einem Gespräch mit den Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer und Berlins wies Kanzlerin Angela Merkel auf die fortdauernden gemeinsamen Interessen hin – nämlich, die Pandemie einzudämmen und möglichst viel gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben stattfinden zu lassen. Merkel trat dem Eindruck entgegen, dass sie die Pandemie nun ganz den Ländern überlassen wolle. Ihr als Kanzlerin und der ganzen Regierung sei es wichtig, dass man in grundsätzlichen Fragen eine Übereinstimmung habe. Nötig sei ein gemeinsamer Schutzrahmen, auf den sich Bund und Länder auch verständigt hätten. Deutschland sei immer noch am Anfang der Pandemie, sagte Merkel. Es gelte weiterhin, sorgsam und achtsam zu sein. Den Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für eine weitgehende Lockerung der Kontaktbeschränkungen kritisierte die Kanzlerin: Ramelows Äußerungen seien schon etwas zweideutig gewesen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die anderen Bundesländer vor einem Ausscheren aus dem gemeinsamen Kurs bei den Corona-Beschränkungen gewarnt. Sein Ziel sei es, dass die Länder hier gemeinsam agierten. Als Beispiele nannte er die Kontaktbeschränkungen, das Abstandsgebot und die Maskenpflicht.
zeit.de, welt.de
Bundeswehr: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lässt Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) untersuchen tagesspiegel.de
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