MAD entdeckt Politikerliste bei rechtsextremem Bundeswehr-Reservisten: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat laut „Spiegel“ bei einem rechtsextremen Reservisten detaillierte Informationen über 17 Politiker und Prominente gefunden. Gegen den Reservisten sei umgehend ein Uniformtrage- und Dienstverbot verhängt worden. Der MAD sei dem Unteroffizier auf die Spur gekommen, da er sich an zwei rechtsextremen Chatgruppen beteiligt habe. Auf den Datenträgern des Verdächtigen hätten die Ermittler eine detaillierte Liste von Politikern und Prominenten gefunden, die mit Handynummern und teilweise mit ihren Privatadressen aufgeführt seien. Die Fahnder prüfen dem Bericht zufolge nun, ob der Reservist oder andere Chatteilnehmer mit der Liste gewaltsame Aktionen gegen die Politiker vorbereiteten. Das Verteidigungsministerium bestätigte den Fall, wollte aber keine weiteren Details nennen. Der MAD sieht eine neue Dimension beim Rechtsextremismus in der Bundeswehr, wie der Präsident der Behörde, Christof Gramm, am Montag bei einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste sagte.
spiegel.de, tagesspiegel.de (Liste); faz.net (Anhörung)
Merkel und Macron für schnellen Durchbruch bei Corona-Hilfen: Im Ringen um das EU-Wiederaufbaupaket wolle man gemeinsam einen positiven Impuls in die richtige Richtung für die europäische Zukunft geben, sagte Kanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg. Sie wolle gemeinsam mit Macron den EU-Ratspräsidenten Charles Michel bei seinen Gesprächen mit europäischen Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des Gipfels Mitte Juli unterstützen. Merkel gab zu bedenken, dass noch eine ganze Menge Widerstände zu überbrücken seien. Wichtig sei, dass man zum Schluss mit einem starken Instrument aus der Debatte komme. Macron forderte eine Einigung auf das Programm bereits im Juli. Dem französischen Präsidenten war auch ein weiteres Thema wichtig: die Einführung einer CO2-Grenzsteuer. Sie sieht die Besteuerung von Importen aus Drittländern mit niedrigen Umweltstandards vor. Merkel zeigte sich grundsätzlich bereit, ein entsprechendes Instrument zu entwickeln, machte jedoch klar, dass dieses zu den Regeln der Welthandelsorganisation passen müsse. Mit Blick auf den Libyen-Konflikt erhob Macron Vorwürfe gegen die Türkei: Das Vorgehen des Landes in Libyen sei inakzeptabel. Die Türkei trage eine kriminelle und historische Verantwortung in dem Konflikt.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de, faz.net, stern.de
Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus beschlossen: Der Bundestag hat wichtige Teile des Konjunkturpakets beschlossen, das in der Coronakrise die Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Zu dem Paket gehört die Senkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr sowie der Kinderbonus von 300 Euro. Wirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich überzeugt davon, dass die Steuersenkung die Wirtschaft ankurbeln werde. Es würden rund 20 Milliarden Euro an zusätzlicher Kaufkraft zur Verfügung stehen. Die Opposition kritisierte die vorübergehende Steuersenkung als weitgehend wirkungslos. Sie bedeute für den Einzelhandel einen absurden bürokratischen Aufwand, zugleich spare ein durchschnittlicher Haushalt im Monat gerade mal 30 Euro, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Linken-Chef Bernd Riexinger bemängelte, dass für Erwerbslose nichts dabei sei. Es wäre dringend geboten gewesen, die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen, da im Zuge der Krise mehr Menschen arbeitslos würden und in Hartz IV abzurutschen drohten. Zudem sei für Pflegekräfte im Konjunkturpaket im Kern nichts vorgesehen. Jugend-Aktivisten kritisierten, das neue Konjunkturprogramm gehe zu Lasten von Klima und Fortschritt.
tagesschau.de, dw.com, welt.de, tagesspiegel.de
Diskussion über Wahlrechtsreform: CSU legt eigenen Kompromissvorschlag vor sueddeutsche.de
Stillegung von Steinkohlekraftwerken: Große Koalition einigt sich bei Kohleausstieg spiegel.de
Eurozone: Wirtschaftsstimmung erholt sich faz.net
Ukraine-Krise: EU verlängert Sanktionen wegen Russlands destabilisierenden Handlungen gegen die Ukraine consilium.europa.eu
Venezuela: EU fügt elf Beamte zur Sanktionsliste hinzu consilium.europa.eu
Bürgerkrieg: EU mobilisiert Hilfe für Syrien de.euronews.com
Iran stellt Haftbefehl gegen Trump aus faz.net
Belgiens Kolonialvergangenheit vor Gericht de.euronews.com
Griechenland: Flüchtlinge in der Ägäis angegriffen dw.com
Polen: Sender berichtet einseitig über Präsidentenwahl deutschlandfunk.de
Schweden registriert höchste Anzahl an Neuinfektionen innerhalb einer Woche stern.de
Spanien: Experten reagieren auf Coronavirus-Fund vom März 2019 de.euronews.com