Merkel kritisiert geplante Hotelöffnungen über Weihnachten: Kanzlerin Angela Merkel hat Pläne verschiedener Bundesländer kritisiert, über Weihnachten in Großstädten Hotelübernachtungen für Familienbesuche zu erlauben. Es sei nicht kontrollierbar, ob nur Gäste in den Hotels übernachteten, die tatsächlich Verwandte in der Region besuchten, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer virtuellen Sitzung des CDU-Präsidiums. Sie bezog sich demnach auf entsprechende Regelungen in Städten wie Berlin. Es sei nicht zu erklären, dass zugleich etwa die Krankenschwestern an der Berliner Charité über Weihnachten durcharbeiten müssten. Ausdrücklich habe Merkel in diesem Zusammenhang nicht von Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern gesprochen, berichteten mehrere Teilnehmer. In einigen Flächenländern seien sinkende Inzidenzwerte zu erkennen. Unterdessen hat die Regierung den Aufbau einer nationalen Notfallreserve für medizinische Ausrüstung beschlossen. Die Reserve soll insbesondere Schutzkleidung, Beatmungsgeräte und Medikamente umfassen, wie Gesundheitsminister Jens Spahn mitteilte. Für das Jahr 2021 ist dafür eine Milliarde Euro vorgesehen. Der nötige Gesamtbetrag sei bereits in den Bundeshaushalt eingestellt, für die Folgejahre rechne man mit höheren dreistelligen Millionenbeträgen. Spahn drängte im Kampf gegen die Pandemie darauf, mit den weiteren Alltags-Beschränkungen den Anstieg der Zahlen noch im Dezember umzukehren. Das gelte für die Infektionszahlen genauso wie auf den Intensivstationen.
welt.de (Hotelübernachtungen); zeit.de, faz.net, tagesschau.de (Reserve)
Streit um stärkere Beteiligung der Länder an Corona-Hilfen: In der CDU-Spitze hat es Kritik an Forderungen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nach mehr Corona-Hilfen durch die Länder gegeben. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier forderte Brinkhaus am Montag während der CDU-Präsidiumssitzung auf, sich in Zukunft zu mäßigen. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert sagte dem MDR, die Länder leisteten bereits einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Bekämpfung der Krise. Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann kritisierte, es werde der Eindruck erweckt, die Länder hätten sich bisher nicht beteiligt. Das Gegenteil sei der Fall. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mahnte, die Bekämpfung der Pandemie dürfe nicht vom Geldbeutel der Länder abhängen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte dem „Spiegel“, es sei bedauerlich, dass das letzte halbe Jahr offensichtlich völlig spurlos an Brinkhaus vorbeigegangen sei. Bund und Länder hätten beide Hunderte Milliarden Euro in die Bewältigung der Coronakrise investiert. Allein der Stadtstaat Berlin komme auf Milliarden. Inzwischen haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz in einem Brief an Fraktionen der Regierungsparteien für erweiterte Corona-Hilfen geworben. Zum einen sollen die bereits geltenden Novemberhilfen bis zum 20. Dezember gewährt werden, daneben sollen die sogenannten Überbrückungshilfen ausgeweitet werden.
welt.de, spiegel.de, spiegel.de (Länder); zeit.de (Altmaier und Scholz)
Neuer Entwurf für Homeoffice-Gesetz: Arbeitsminister Hubertus Heil hat einen neuen Entwurf für sein Homeoffice-Gesetz zur Abstimmung an die übrigen Ressorts geschickt. Der Gesetzentwurf sieht nun keine Mindestanzahl an Tagen mehr vor, die Beschäftigte remote arbeiten können. Stattdessen sollen Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber schlicht über ihre Pläne zum Arbeiten im Homeoffice informieren müssen. Außerdem soll es eine Entlastung für Arbeitnehmer geben, die in der Corona-Pandemie viel von zu Hause aus arbeiten müssen. Für sie solle es eine Steuerpauschale von fünf Euro pro Tag geben, maximal 600 Euro im Jahr. Heil rief die Union zur Einwilligung auf, auch wenn es keine Mehrheit für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice in der Koalition gebe. Positiv äußerte er sich auch zu der möglichen Steuerpauschale. Es müsse über die steuerliche Absetzbarkeit gesprochen werden, so Heil. Im Moment bezögen sich die steuerlichen Absetzmöglichkeiten fürs Homeoffice auf ein festes Arbeitszimmer – doch wer habe das schon? Eine Pauschale sei ein unkomplizierter und guter möglicher Weg. Nach Angaben von Finanzminister Olaf Scholz werde die Pauschale keine großen Mehrkosten verursachen. Er verwies auf einen Einspareffekt an anderer Stelle: Beschäftigte, die zu Hause arbeiteten und von der Pauschale profitierten, könnten auf der anderen Seite dann auch keine Kosten für den Weg zur Arbeit steuerlich geltend machen.
zeit.de, handelsblatt.com, spiegel.de, handelsblatt.com
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