EMA könnte Impfstoff am 21. Dezember zulassen: Ein Corona-Impfstoff könnte noch vor Weihnachten in der EU zugelassen werden. Am 21. Dezember will die Europäische Arzneimittelbehörde EMA nach eigenen Angaben ihr Gutachten über den Impfstoff von Biontech und Pfizer vorlegen – acht Tage früher als geplant. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, dass die ersten Europäer voraussichtlich vor Ende 2020 geimpft werden könnten. Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich erleichtert. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern sagte sie in der Videositzung der Unionsfraktion, es sei gut, dass es keine Notzulassung des Impfstoffes wie in anderen Ländern gebe. Die Nachricht habe die Regierung erfreut. Merkel appellierte noch einmal an die Deutschen, den Lockdown ernst zu nehmen und nicht nach jeder Ausnahme zu suchen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat angesichts der europäischen Impfstoff-Zulassung zur Geduld aufgerufen. Ein ordentliches Zulassungsverfahren sei wichtig für das Vertrauen in der Bevölkerung, sagte er in den tagesthemen. Man werde nach einer möglichen Zulassung binnen zwei bis vier Tagen beginnen können zu impfen. Die FDP forderte ein Entscheidungsrecht des Bundestags darüber, nach welcher Reihenfolge die einzelnen Bevölkerungsgruppen geimpft werden sollen. Die EU-Staaten sollen nach Informationen des „Spiegel“ mehr Corona-Impfstoffe erhalten als bisher geplant. Demnach will die EU-Kommission die Optionen auf den Kauf der Impfstoffe von Moderna sowie Biontech und Pfizer ziehen. Die EU stellt außerdem 500 Millionen Euro für die Versorgung ärmerer Länder mit Corona-Impfstoffen zur Verfügung. Das Geld geht an die Impfinitiative Covax der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Unterdessen haben Wissenschaftler in England eine neue Variante des Coronavirus entdeckt. Nach Angaben des britischen Gesundheitsministers Matt Hancock gebe es aber keine Hinweise darauf, dass die neue Variante eine schwerwiegendere Krankheit verursache oder Impfstoffe bei einer Infektion mit Mutation nicht mehr funktionierten.
zeit.de, tagesspiegel.de, welt.de, tagesschau.de, handelsblatt.com, spiegel.de (Impfstoff); orf.at, ec.europa.eu (Covax); rnd.de (Mutation)
SPD will nun doch keine bewaffneten Drohnen: Die SPD-Fraktion hat ihre Zustimmung zum Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr zurückgezogen und verlangt eine völlig neue Debatte über dieses Waffensystem. Es gebe momentan in der Fraktion und vermutlich auch in der Partei keine Mehrheit für eine Bewaffnung von Drohnen, sagte Vizefraktionschefin Gabriela Heinrich dem „Tagesspiegel“. Fraktionschef Rolf Mützenich plädierte in der Fraktionssitzung am Dienstag dafür, in dieser Legislaturperiode nicht mehr über die Beschaffung des Systems zu entscheiden, mit dem die Bundeswehr ab 2025 Soldaten bei Einsätzen schützen will. Seine Stellvertreterin Heinrich verwies auf den Drohnenkrieg zwischen Aserbeidschan und Armenien. Er mache bisherige Annahmen obsolet. Der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu legte nach der Entscheidung sein Amt nieder. Das Vorgehen seiner Partei stelle ihn als Befürworter bewaffneter Drohnen vor ein Dilemma, teilte er auf Twitter mit. Er müsse sich nun öffentlich und gegenüber der Bundeswehr von seiner Fraktion und Partei distanzieren. Da von einem verteidigungspolitischen Sprecher aber Loyalität mit der Fraktionsführung und der Mehrheit in der Fraktion erwartet werden könne, lege er sein Sprecher-Amt nieder. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb auf Twitter, das sei im doppelten Sinn ein bitterer Tag für die Bundeswehr. Felgentreu dankte sie für seinen persönlichen Einsatz für die Truppe.
tagesspiegel.de, welt.de
Europarat beklagt fehlende Transparenz auf höchster Regierungsebene in Deutschland: Der Europarat hat von Deutschland strengere Regeln gegen politische Einflussnahme durch Unternehmen und andere Interessensgruppen gefordert. Unter anderem mangele es an Transparenz darüber, wie viel Einfluss Lobbyisten auf die Agenda der Regierung hätten. Künftig solle deshalb offengelegt werden, mit wem Spitzenpolitiker über welche Themen gesprochen haben. Das Expertengremium empfiehlt zudem, dass es für Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre klare Regeln geben sollte, um Konflikte zwischen ihren privaten Interessen und ihrem Amt unverzüglich offenzulegen. Politiker sollten verpflichtet werden, Informationen über ihre finanziellen Beteiligungen offenzulegen. Außerdem schlägt der Europarat eine längere Übergangszeit nach dem Ausscheiden aus der Politik vor. Bis Ende April 2022 soll Deutschland dem Europarat berichten, wie weit die Empfehlungen umgesetzt wurden.
spiegel.de, zeit.de, dw.com
CDU-Wirtschaftsexperten wollen ARD und Co. privatisieren spiegel.de
NRW: Vergabekammer prüft Laschets Auftrag an Modefirma van Laack tagesspiegel.de
Digitalgesetze: EU will Internetkonzerne stärker regulieren tagesschau.de
Trinkwasserrichtlinie: EU-Parlament billigt Regeln für besseres Leitungswasser und weniger Plastikmüll europarl.europa.eu
Bergkarabach: Austausch der Gefangenen; Zwei Zivilisten in Bergkarabach enthauptet – mutmaßlich durch aserbaidschanische Soldaten de.euronews.com; spiegel.de
Provokationen im östlichen Mittelmeer: Warum die EU bei Türkei-Sanktionen gespalten ist de.euronews.com
EU-Verantwortliche über Flüchtlingscamp auf Lesbos: „Es ist nicht ideal, aber deutlich besser als anfangs gedacht“ spiegel.de
Somalia bricht diplomatische Beziehungen zu Kenia ab dw.com
Österreich diskutiert nach Massentest über Impfpflicht faz.net
Italien könnte in diesem Jahr so viele Tote verzeichnen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr rnd.de
Estland: Regierung verabschiedet Corona-Impfplan handelsblatt.com
Spanien: Ministerpräsident Sánchez: „Wirtschaftswachstum ist keine Garantie für allgemeinen Wohlstand“ euractiv.de
Ukraine: Polizisten bei Protesten in Kiew verletzt nau.ch