EU-Finanzminister wollen Spanien und Portugal bestrafen: Erstmals haben die Euro-Finanzminister Bußgeldverfahren gegen Defizitsünder in der Währungsunion in Gang gesetzt. Sie bestätigten am Dienstag in Brüssel, dass Spanien und Portugal EU-Haushaltsvorgaben wiederholt nicht eingehalten haben. Beide Länder seien nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen. Damit würden nun Sanktionen ausgelöst. Die EU-Kommission hat jetzt 20 Tage Zeit, um weitere Schritte einzuleiten und Strafen vorzuschlagen. Die beiden Länder können zudem Begründungen vorbringen, weshalb diese aus ihrer Sicht niedrig ausfallen sollten.
tagesspiegel.de, zeit.de
Datenschutzabkommen zwischen EU und USA steht: Durch die Zustimmung der EU-Kommission ist das neue Datenschutzabkommen mit den USA in Kraft getreten. Wie die Behörde in Brüssel mitteilte, soll die „Privacy Shield“ genannte Vereinbarung die Grundrechte von Bürgern und Unternehmen schützen, deren Daten zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden. Die Neuregelung ersetzt das Abkommen „Safe Harbor“, das der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr wegen Datenschutzbedenken für hinfällig erklärt hatte. Kritiker bemängeln, dass die USA im Dienste der nationalen Sicherheit weiter massenhaft Daten von Bürgern sammeln dürfen.
dw.com, spiegel.de
Hollande will ein Europa der 27 schmieden: Fünf Länder in drei Tagen – so sieht das ehrgeizige Programm des französischen Präsidenten Francois Hollande in der kommenden Woche aus. Nach dem Brexit-Schock will Hollande am kommenden Dienstag zu einer Europa-Tournee aufbrechen, die in Portugal beginnt und nach Stationen in Tschechien, Österreich und der Slowakei am 21. Juli in Irland endet. Der britische Notenbankgouverneur Mark Carney hat Hinweise der Bank of England auf die Risiken eines Votums für das Ausscheiden aus der EU im Vorfeld der Volksabstimmung verteidigt. Im Machtkampf bei der britischen Labour-Partei hat das Exekutivkomitee der Partei entschieden, dass Jeremy Corbyn bei der Abstimmung über die künftige Parteiführung als amtierender Parteichef automatisch zur Wahl steht.
tagesspiegel.de, welt.de (Carney), spiegel.de (Corbyn)
Weißbuch zur Sicherheitspolitik: Regierung will Bundeswehr stärker an Auslandseinsätzen beteiligen taz.de
Insa-Meinungstrend: AfD verliert spürbar an Zustimmung welt.de
Umfrage: Deutsche fürchten mehr Terrorgefahr wegen Flüchtlingen tagesspiegel.de
US-Präsidentschaftskandidaten: Bernie Sanders stellt sich offiziell hinter Hillary Clinton dw.com
EU-Beamte: Keine EU-Bezüge mehr für Barroso bei Goldman Sachs euractiv.de
UNO: Waffenruhe im Südsudan wird weitgehend eingehalten euronews.com
Südchinesisches Meer: Schiedsgericht weist Chinas Ansprüche ab tagesspiegel.de