NACHRICHTEN
Maduro und Guaidó buhlen ums Militär: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó werben in dem krisengeplagten Land derzeit um die Unterstützung der Streitkräfte. Bei einer Übung lief Maduro an der Seite von Verteidigungsminister Vladimir Padrino durch die Kaserne. Er fuhr ein Militärboot und zeigte sich auf einer Marinebasis Arm in Arm mit Soldaten. Interimspräsident Guaidó buhlt derweil um die Gunst der einfachen Soldaten. Auf Twitter veröffentlichte er das vom Parlament verabschiedete Amnestiegesetz. Es sichert Militärs Straffreiheit zu, sollten sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen. Für die kommende Woche rief Guaidó zu erneuten Protesten auf. Zahlreiche Länder erkennen den Interimspräsidenten mittlerweile als Staatschef an. Russland, China, der Iran, die Türkei sowie Kuba, Bolivien und Nicaragua hingegen halten weiter zu dem sozialistischen Präsidenten Maduro. Maduro lehnte das von europäischen Staaten gestellte Ultimatum für erneute Wahlen ab.
n-tv.de
Hisbollah warnt Israel vor weiteren Angriffen auf Israel: Der Anführer der libanesischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, warnte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor einer Ausweitung der Luftangriffe in Syrien. Nasrallah warnte, dass die Miliz jederzeit ihre Haltung zu den israelischen Provokationen ändern könne und drohte damit indirekt, die israelische Metropole Tel Aviv anzugreifen. Israel attackiert seit Monaten mutmaßliche iranische Stellungen in Syrien, mit dem Ziel, einen wachsenden Einfluss des Irans im Nachbarland zu verhindern. Der Iran kämpft an der Seite mit Machthaber Baschar al-Assad. Israel habe die Hisbollah nicht davon abhalten können, sich mit Präzisionsraketen zu bewaffnen. Den Abzug der US-Truppen aus Syrien nannte Nasrallah ein „Versagen“ Israels.
zeit.de
In Davos wurde für mehr Zusammenarbeit geworben: Mit einem leidenschaftlichen Appell hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für stärkere internationale Zusammenarbeit geworben. Sie kritisierte eine Vielzahl von Störungen und Verunsicherungen im multilateralen System und betonte, dass eine globale Zusammenarbeit alternativlos sei. Vor diesem Hintergrund solle das Forum in Davos einen Beitrag leisten, wieder mehr Sicherheit in die Dinge hineinzubringen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach sich für mehr militärische Handlungsfähigkeit Europas aus. Auch auf das wachsende wirtschaftliche und militärische Gewicht Chinas in der Welt müsse reagiert werden. Eine standfeste Haltung sei auch gegenüber Russland nötig.
stern.de, zeit.de
Russland präsentiert neue Mittelstreckenrakete: Das russische Militär hat eine neue Mittelstreckenrakete vorgestellt. Es handelt sich um einen Marschflugkörper des Typs 9M729, der über eine Reichweite von 480 Kilometern verfüge. Generalleutnant Michail Matwejewski gab an, dass die Rakete damit nicht gegen den INF-Vertrag verstoße. USA und Nato gehen jedoch davon aus, dass der neue Waffentyp tatsächlich weiter fliegt und somit den 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossenen Abrüstungsvertrag verletzt. Die USA haben Russland ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um sich wieder an den INF-Vertrag zu halten. Russland und die USA zeigen jedoch wenig Interesse, das INF-Abkommen zu retten, um das derzeit ein diplomatischer Streit entbrannt ist. US-Präsident Donald Trump könnte in der kommenden Woche den Ausstieg aus dem INF-Vertrag verkünden. Die NATO behauptet, dass Moskau das Abkommen schon seit Jahren verletze. Russland wirft dem Westen vor, Vorwände zu suchen, um den Vertrag selbst auflösen zu können. Außenminister Heiko Maas warb bei Besuchen in Moskau und Washington vor Rücksicht. Maas vermutet, dass Europa mittlerweile im Hinblick auf Chinas Aufrüsten an Priorität verliere.
tagesschau.de, zeit.de
Handel mit Einbürgerungen: EU-Kommission warnt vor Sicherheitsrisiken tagesschau.de
Sanktionen gegen Mahan Air: US-Botschafter Grenell lobt Bundesregierung dw.com
Skripal-Anschlag: EU verhängt Sanktionen gegen russischen Militärgeheimdienst GRU spiegel.de
UN-Sicherheitsrat: Deutschland will Beobachter in den Jemen schicken sueddeutsche.de
Philippinen: IS reklamiert Anschlag auf Kirche für sich welt.de
ZAHL DER WOCHE
15.321 Terrorangriffe gab es weltweit im vergangenen Jahr. Dies geht aus einer Studie des Jane’s Terrorism and Insurgency Center (JTIC) in London hervor. Die Zahlen sind damit rückläufig. Anhand von Open Source Daten wird jedes Jahr der Global Attack Index erstellt.
dw.com
HINTERGRUND
Zahl der Trauma-Erkrankungen bei Soldaten bleibt hoch: Laut Sanitätsdienst der Bundeswehr wurde im vergangenen Jahr bei 182 Soldatinnen und Soldaten eine einsatzbedingte Posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Das sind zwölf Diagnosen mehr als noch 2017. Die Zahl anderer einsatzbedingte Störungen wie Depressionen sank laut Sanitätsdienst hingegen leicht. Die Dunkelziffer dürfte jedoch recht hoch sein, da vermutet wird, dass viele Soldaten von den Hilfsangeboten der Bundeswehr keinen Gebrauch machen. Auch nähmen viele Betroffene erst Jahre nach dem Einsatz Hilfe in Anspruch. Bei der Bundeswehr gibt es auch 1500 muslimische Soldaten. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, forderte kürzlich Imame als religiöse Seelsorger für Muslime. Die geringe Anzahl und die verschiedenen Glaubensrichtungen machen einen hauptamtlichen Einsatz jedoch kompliziert.
focus.de ndr.de
China füllt amerikanisches Vakuum in Afghanistan: Nach Syrien könnten die USA ihre Truppen auch aus Afghanistan abziehen. Die Volksrepublik ist besonders im Fokus des zentralasiatischen Landes. Kürzlich reiste der Sicherheitsberater des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani, Hamdullah Mohib, nach Peking. Dort besprach er mit Außenminister Wang Yi, wie in Afghanistan mit Hilfe der chinesischen Regierung langfristig Stabilität erreicht werden könne. China ist nicht nur Afghanistans größter Handelspartner, sondern hilft auch den Streitkräften, ein Trainingslager im Wakhan-Korridor zu errichten. Chinesische Soldaten sollen dort jedoch nicht stationiert werden. Der Wakhan-Korridor verbindet Afghanistan mit der chinesischen Region Xinjiang, in der die muslimische Minderheit der Uiguren lebt. Die chinesische Führung hat in der Region einen großflächigen Polizei- und Überwachungsapparat aufgebaut und unterdrückt die Minderheit.
spiegel.de
ZITAT
„Ich rufe die Taliban auf, die Forderung der Afghanen nach Frieden zu akzeptieren und ernsthafte Gespräche mit der Regierung aufzunehmen. Wir wollen Frieden, wir wollen ihn schnell, aber wir wollen ihn mit einem Plan.“
Afghanistans Präsident Ashraf Ghani forderte die Taliban in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache zu Friedensgesprächen auf.
dw.com
INTERRUPTED
Jeder zweite Schulabgänger ungeeignet für Bundeswehr: Der deutschen Bundeswehr fehlt mehr Personal, als bisher bekannt war. So rechne das Verteidigungsministerium damit, dass 2020 nur die Hälfte der 760.000 Schulabgänger für die Truppe geeignet sei, schrieb die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf ein internes Papier des Ministeriums. Von den geeigneten jungen Menschen müsste sich demnach unter dem Strich jeder Vierte bei der Armee bewerben, damit die ihren Bedarf decken könne. Als Gründe werden mangelnde Fitness und Bereitschaft genannt. Auch Kandidaten, die keinen deutschen Pass haben, fielen durch das Raster. Das Ministerium sagte demgegenüber, die Bewerberlage sei nach wie vor konstant hoch. Es gebe aber Bereiche wie etwa Ärzte und IT-Spezialisten, wo die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt sehr stark sei. Diese blieben auch in der Zukunft sehr herausfordernde Bereiche. Dass es zurzeit 25.000 offene Stellen bei der Bundeswehr gebe, wie die Zeitung berichtete, bezeichnete die Sprecherin als normal.
faz.net, welt.de