G7 macht Fortschritte im Iran-Konflikt: Nach der Vermittlung des französischen Staatschefs Emmanuel Macron sah US-Präsident Donald Trump eine gute Chance für ein Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani. Macron sagte, die Diskussionen beim G7-Gipfel hätten die Voraussetzungen für eine solche Zusammenkunft in den kommenden Wochen geschaffen. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete es als großen Fortschritt, dass die G7-Staaten eine Beilegung der Krise im Dialog anstrebten. In einer Abschlusserklärung des Gipfels wurden zum Thema Iran zwei Ziele erfasst: Es müsse sichergestellt werden, dass der Iran niemals über Atomwaffen verfüge, und es solle auf Frieden und Stabilität in der Region hingearbeitet werden. Der Iran hat den Europäern eine klare Bedingung für die Einhaltung des Atomabkommens gestellt. Das Land wolle nur in der Lage sein, Öl zu verkaufen und Geld zu bekommen, sagte Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Er rief die am Atomabkommen beteiligten Europäer auf, sich nicht von US-Sanktionen einschüchtern zu lassen. Das Leichtöl an Bord des wochenlang festgesetzten Tankers „Adrian Darya 1“ ist nach Angaben der iranischen Regierung verkauft worden.
zeit.de, tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de (G7); handelsblatt.com, sueddeutsche.de (Sarif); tagesschau.de (Tanker)
Macron und Trump einigen sich bei Digitalsteuer: Frankreich und die USA haben ihren Streit über die französische Digitalsteuer für US-Internetkonzerne entschärft. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, er habe eine Einigung mit US-Präsident Donald Trump erzielt. Er werde die Steuer abschaffen, sobald es eine Lösung auf internationaler Ebene gebe. Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro hat das Angebot der Soforthilfe der G7 wegen der Amazonasbrände kritisiert. Er bezweifelte, dass der Beschluss für die Waldbrandbekämpfung uneigennützig sei. Die G7-Staaten haben rund 20 Millionen Euro Soforthilfe zur Bekämpfung der Brände zugesagt. Außenminister Heiko Maas plädierte angesichts der Brände dafür, Brasilien mit Hilfe des Handelsabkommens Mercosur zu mehr Klimaschutz zu bewegen. Kanzlerin Angela Merkel kündigte in Biarritz für die nächsten drei Jahre einen Beitrag von einer Milliarde Euro für den Globalen Fonds zum Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose an. Deutschland und Frankreich wollen einen Ukraine-Gipfel im Normandie-Format abhalten. In Libyen streben die G7 einen Waffenstillstand an. Trump will in Kürze Deutschland besuchen.
sueddeutsche.de, welt.de (Digitalsteuer); faz.net, de.reuters.com (Amazonasbrände); handelsblatt.com (Weitere Ergebnisse); zdf.de (Trump-Besuch)
SPD beschließt Vermögensteuer-Konzept: Das SPD-Präsidium hat sich einstimmig für die Wiedereinführung der Abgabe auf große Vermögen ausgesprochen und Eckpunkte beschlossen. Die Partei will nach Angaben des kommissarischen SPD-Chefs Torsten Schäfer-Gümbel Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen wieder stärker in den Mittelpunkt stellen. Es gehe der SPD im Ausgenblick nicht darum, einen konkreten Gesetzentwurf mit präzisen Belastungsdaten für Wohlhabende zu präsentieren. Eine endgültige Entscheidung werde auf dem Parteitag im Dezember fallen. Im Gespräch ist ein Steuersatz von einem bis 1,5 Prozent auf Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile sowie Bargeld. Die Union erteilte dem Vorschlag eine Absage. Es müsse eher um Entlastungen und Anreize gehen, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. CSU-Chef Markus Söder nannte eine Vermögensteuer das falsche Instrument zur falschen Zeit. Auch das SPD-Wirtschaftsforum kritisierte die Pläne. Das Land benötige vielmehr eine grundlegende Reform seines Steuersystems, mahnte Verbandspräsident Michael Frenzel. 58 Prozent der Deutschen befürworten laut einer Civey-Umfrage den SPD-Vorschlag.
tagesschau.de, tagesspiegel.de, faz.net, welt.de
Mietendeckel: Berlins Bürgermeister Müller geht auf Distanz zu Mietendeckel-Plan zeit.de
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