Hilfsgelder wohl kommende Woche bereit: Die geplanten Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise sollen nach den Worten von Wirtschaftsminister Peter Altmaier sehr schnell fließen. Er hoffe, dass die Gelder in der nächsten Woche zur Verfügung stehen, sagte der CDU-Politiker den „tagesthemen“. Er verwies darauf, dass Anfang April für viele wieder Mietzahlungen fällig werden. Das Kabinett verabschiedete am Montag zwei von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe: Mit dem Covid19-Krankenhausentlastungsgesetz sollen die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen werden; mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ soll besser auf Epidemien reagiert werden können. Als Konsequenz aus der Corona-Krise will der Bund auch in künftigen Notfällen umfangreiche Sonderrechte beanspruchen. Patienten können ebenso wie Reisende zu Auskünften gezwungen werden, wie das Kabinett beschloss. Währenddessen erhöhte Spahn den Druck auf die Bundesländer, polnische Studienabschlüsse deutscher Mediziner anzuerkennen. Der Minister habe dies schon vor der Corona-Krise versucht, nun werde er im Gespräch mit den Ländern deutlicher.
tagesschau.de (Altmaier), zeit.de (Gesundheitssystem), de.reuters.com (Sonderrechte), tagesspiegel.de (Polnische Abschlüsse)
Bundestag will Grenze für Beschlussfähigkeit senken: Der Bundestag will in dieser Woche durch eine Änderung der Geschäftsordnung die vorgeschriebene Mindestzahl von Abgeordneten für seine Beschlussfähigkeit senken. Das Parlament soll so auch in Zeiten der Corona-Krise handlungsfähig bleiben. Bisher ist der Bundestag nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind. Künftig sollen einem Entwurf zufolge auch dann schon Beschlussfähigkeit bestehen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder anwesend sind. Am Montagabend gab es eine Videoschalte der Parlamentarischen Geschäftsführer mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Dabei zögerte die AfD in Bezug auf die angestrebte Änderung der Geschäftsordnung. Die Runde wird sich nach „Spiegel“-Informationen an diesem Dienstag noch einmal über die Frage unterhalten. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth betonte im „ntv Frühstart“, dass gerade in der jetzigen Ausnahmesituation der Bundestag weiterarbeiten müsse. Dennoch werde das Coronavirus auch den Politikbetrieb im Parlament beeinflussen.
spiegel.de, rnd.de, n-tv.de
Rückholung von Europäern beschäftigt EU-Außenminister: Angesichts der Pandemie haben die EU-Außenminister in einer Videokonferenz über die Rückholung von Europäern aus Drittländern beraten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag, der Flugverkehr befinde sich an zwanzig Knoten auf der ganzen Welt in Schwierigkeiten. Mehr als 200.000 EU-Bürgern hätten bisher um ihre Rückholung gebeten. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass nur Menschen zurückkehren müssten, die nicht dauerhaft im Ausland lebten. In Deutschland ist die Gesamtzahl der Bürger, die an der Rückholaktion der Regierung teilnehmen wollen, nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes auf mehr als 200.000 gestiegen. Grüne, Linke und FDP haben das Thema für Mittwoch auf die Tagesordnung des Auswärtigen Ausschusses gesetzt. Außenminister Heiko Maas sagte am Montag, rund 120.000 deutsche Touristen seien in den vergangenen Tagen schon aus ihren Urlaubsgebieten abgeholt worden. Maas und sein österreichischer Amtskollege Alexander Schallenberg haben vorgeschlagen, eine in den europäischen Verträgen verankerte Solidaritätsklausel zu aktivieren, um den Kampf gegen das Coronavirus besser zu koordinieren.
zeit.de, faz.net, tagesspiegel.de (Rückholaktionen); sueddeutsche.de, vol.at (Solidaritätsklausel)
Quarantäne: Erster Corona-Test bei Kanzlerin Merkel negativ spiegel.de
Besonders betroffener Landkreis: Heinsberger Landrat bittet China um Hilfe welt.de
Flüchtlingspolitik: Seehofer stoppt Dublin-Abschiebungen sueddeutsche.de
Prozess: Haft für Ex-Bundeswehrberater wegen Spionage spiegel.de
Corona-Krise 1: Erster Todesfall unter Mitarbeitern des EU-Parlaments rnd.de
Corona-Krise 2: EU unterstützt Iran und Venezuela bei Anträgen auf Notfinanzierung des Internationalen Währungsfonds euractiv.com
Corona-Krise 3: Internationaler Währungsfonds erwartet heuer Rezession und nächstes Jahr Erholung nachrichten.at
Corona-Krise 4: EU-Rat ergreift Maßnahmen zur Gewährleistung der institutionellen Kontinuität consilium.europa.eu
Klima: EU-Kommission will offenbar 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030 euractiv.de
Dänemark: Alle Corona-Maßnahmen bis Ostern verlängert handelsblatt.com
Lettland: Großteil der Regierung in Selbstisolation orf.at
Polen 1: Ukrainische Arbeiter sollen bleiben euractiv.de
Polen 2: Erstmals Afrikanische Schweinepest in Zuchtbetrieb nachgewiesen spiegel.de
Griechenland: EU-Parlament fordert Räumung von Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln; UN kritisiert Griechenlands Umgang mit Geflüchteten rnd.de; zeit.de
Kroatien: Fast 40 Nachbeben am Montag zeit.de