Allgemein

MAD entdeckt Politikerliste bei rechtsextremem Bundeswehr-Reservisten: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat laut „Spiegel“ bei einem rechtsextremen Reservisten detaillierte Informationen über 17 Politiker und Prominente gefunden. Gegen den Reservisten sei umgehend ein Uniformtrage- und Dienstverbot verhängt worden. Der MAD sei dem Unteroffizier auf die Spur gekommen, da er sich an zwei rechtsextremen Chatgruppen beteiligt habe. Auf […]

– NACHRICHTEN – Kohleausstieg wird teuer. Das Bundeskabinett hat einem Vertrag des Bundes mit den Unternehmen RWE und Leag zugestimmt, der den Ausstieg aus der Braunkohle regelt. Schon in diesem Jahr sollen die ersten Kraftwerke abgeschaltet werden. Den Unternehmen winkt dafür eine Entschädigung von 4,35 Milliarden Euro. Damit der Vertrag in Krat tritt, muss allerdings

– NACHRICHTEN – Umweltweisen: Sachverständigenrat wird neu besetzt. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) wurde für die nächste Amtsperiode auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze neu besetzt: Vier Universitätsprofessorinnen und -professoren, die über vertiefte wissenschaftliche Kenntnisse und Erfahrungen im Umweltschutz verfügen, sollen für die nächste Amtszeit vom 1. Juli 20 bis Mitte 2024 Umwelt- und Sondergutachten

– NACHRICHTEN – Öko-Check fürs Konjunkturpaket. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung soll die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Allerdings beinhalten die Maßnahmen des Pakets auch einen grünen Anstrich – viele Ideen zielen auf die Transformation der deutschen Wirtschaft ab. Neun Milliarden Euro sind beispielsweise für die Wasserstoffstrategie angesetzt, die EEG-Umlage wird gesenkt und der Ausbau der

– NACHRICHTEN – Ernährungsbericht 2020: Abnehmende Fleischeslust. Im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums untersuchte das Meinungsforschungsinstitut Forsa die Ernährungsgewohnheiten der Deutschen. Bei dem sogenannten Ernährungsreport gaben 26 Prozent der Befragten an, regelmäßig Fleisch zu essen – vor fünf Jahren lag der Wert bei 34 Prozent. Über die Hälfte der Bürger bezeichnet sich mittlerweile als „Flexitarier“ – zwar

EU-Kommission mobilisiert 750 Milliarden Euro für Wiederaufbauprogramm: Mit einem Wiederaufbauplan im Wert von 750 Milliarden Euro will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Coronakrise bekämpfen und die europäische Wirtschaft auf Kurs für eine grüne und digitale Zukunft bringen. Das Konzept präsentierte sie am Mittwoch als Generationenpakt – denn es soll auf Kredit finanziert und bis

Tencent will Milliarden in neue Infrastruktur stecken finanzen.net Identitätsplattform Verimi darf künftig mehr E-Government-Dienstleistungen anbieten handelsblatt.com Kasparov: KI vergisst nie – also müssen wir ihr beibringen, wie man vergibt computerbild.de Auch gegen Brain Drain: Tübingen will Zentrum für KI-Forschung werden heise.de KI-System erkennt auch unbekannte Fehler an Maschinen industry-of-things.de Gates-Stiftung kauft massig Aktien von Apple,

– NACHRICHTEN – Leopoldina-Forscher identifizieren Landwirtschaft als größten Artenkiller. Laut der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina trägt die Landwirtschaft eine Hauptschuld am Artensterben. Vor allem der Import von Soja als Futtermittel für die Tierhaltung sei hierzulande ein großes Problem. Damit sei Deutschland für die „Rodung von etwa einer Million Hektar Tropenwald indirekt verantwortlich“. In einem

– NACHRICHTEN – Umweltweisen drängen auf mehr Klimaschutz im Verkehr. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) empfiehlt, eine Pkw-Maut und teurere Parkgebühren in Städten einzuführen, um den umweltfreundlichen Verkehr zu fördern. „Eine bundesweite Maut erzielt eine deutlich bessere Lenkungswirkung als eine City-Maut und vermeidet einen Flickenteppich aus verschiedenen Regelungen in deutschen Städten“,  so ein Gutachten des

– NACHRICHTEN – Klimawandel in der CDU-Fraktion. Die Unionsfraktion fordert eine Änderung des Verteilungsschlüssel, um die höheren Klimaschutzziele des europäischen „Green Deal“ zu erreichen. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich für die ambitionierten Ziele der EU-Kommission stark gemacht. Auch CDU-Parteifreundin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen möchte, dass die Mitgliedsstaaten ihren CO2-Ausstoß drastisch senken und sich

– NACHRICHTEN – Autogipfel: Kaufprämien schwer umstritten. Um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln fordert die deutsche Automobilindustrie Prämien für den Kauf neuer Autos. Mehrere Bundesländer unterstützen diese Forderung auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Die SPD will die Prämie hingegen mit einer Transformation der Branche verbinden. So sagten die SPD-Politiker Sören Bartol, Matthias Miersch

– NACHRICHTEN – Fahrplan zur Klimaneutralität. Rund 60 deutsche Unternehmen fordern im Zuge des Petersberger Klimadialogs von der Politik ein deutliches Bekenntnis für den Klimaschutz. Unter den Unterzeichnern finden sich Dax-Konzerne wie Thyssen-Krupp, Bayer und Allianz aber auch Firmen aus dem Mittelstand. In dem Aufruf heißt es, die Unternehmen „appellieren an die Bundesregierung, wirtschaftspolitische Maßnahmen

– NACHRICHTEN – Green Deal ausgebremst. Wegen der Corona-Krise wird sich die Umsetzung des europäischen Green Deals in Teilen verzögern. Die EU will sich nun vorrangig auf essenzielle Teile des Plans konzentrieren. Da die UN-Klimakonferenz, die für kommenden November geplant war, in diesem Jahr nicht stattfinden wird, kann sich die EU bei der Umsetzung des