09:00 EU-Kommission zu Haftungsregeln für künstliche Intelligenz, Produkthaftung, Mindestlohn, Arbeitnehmerschutz vor Asbest am Arbeitsplatz, Brüssel
09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMG Edgar Franke auf der 68. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller, Beriln
09:30 EuGH zum Zugang zu Dokumenten über angebliche Interessenskonflikte des tschechischen Ex-Premiers Andrej Babis, Luxemburg
10:30 Wissenschaftlichen Beirat beim Wirtschaftsministerium zu „Nachhaltige Finanzierung von Pflegeleistungen“, Berlin
11:00 Kabinett u.a. zu Wohngeldreform, Kanzleramt, Berlin
11:00 Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei Veranstaltungen für die Solidarität mit den Protesten im Iran, Berlin
11:00 Berliner Verfassungsgericht verhandelt vier von 35 Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen
11:00 Schwedischer Parlamentspräsident Andreas Norlén trifft mit Regierungsbildung beauftragten Konservativen Ulf Kristersson, Stockholm
12:30 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger übergibt den Deutschen Schulpreis der Robert-Bosch-Stiftung gemeinsam mit der Heidehof-Stiftung, E-Werk, Berlin
12:30 Deutscher Städtetag zu „Sicherung der Daseinsvorsorge: Städte fordern einen Rettungsschirm für die kommunalen Energieversorger“, Kiel
12:30 Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan beim 16. Arbeitsschutzforum des Arbeitsministeriums, Euref-Campus
13:00 Bundestag u.a. mit Regierungsbefragung mit Familienministerin Lisa Paus, AktuellerStunde zu den Protesten im Iran und zu Brennstoffemissionshandelsgesetz, Waffenlieferungen an die Ukraine, Berlin
13:00 Unionsfraktions-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner und -Klimapolitiker Andreas Jung zu „Antworten auf die Wirtschafts- und Energiekrise – Wie geht es weiter?“, Reichstagsgebäude, Berlin
14:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim „Deutschen Stiftungstag 2022“, Congress Center Leipzig
14:00 Verkehrsminister Volker Wissing übergibt Förderbescheid für Drohnenprojekte nach der neuen Richtlinie „Innovative Luftmobilität“, Berlin
14:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg bei der Jahrestagung „Leistung macht Schule“, Humboldt-Universität, Berlin
14:15 Ost-Beauftragter Carsten Schneider stellt Bericht 2022 vor, Bundespressekonferenz, Berlin
14:45 Verkehrsminister Volker Wissing hält Festrede zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverbandes Taxiund Mietwagen, Berlin
15:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Extremwetterkongress „EWK-Wirtschaftsforum – Klimaresiliente Wirtschaft und Logistik“ der World Meteorological Organization
17:00 Buchvorstellung „Transfornomics – Zur ökonomischen Zeitenwende“ mit SPD-Chef Lars Klingbeil des Wirtschaftsforums der SPD, Palais Populaire der Deutschen Bank im Prinzessinnenpalais, Berlin
Ausschüsse:
14:00 Gesundheitsausschusses u.a. zu GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Sportausschuss zu Nachbericht zu den European Championships München 2022, Vorbericht zur Biathlon-Weltmeisterschaft und Rennrodel-Weltmeisterschaft 2023 in Oberhof und Vorbericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu den Invictus Games 2023, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Kinderkommission zu Kinderarmut und Bildung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Ausschusses für Digitales zur Ethik Künstlicher Intelligenz zu Empfehlungen der UNESCO zur Ethik Künstlicher Intelligenz, Paul-Löbe-Haus, Berlin