Politcal-Kalender für Freitag, 25. November 2022

08:30 Staatssekretär BMUV Stefan Tidow bei der Umweltministerkonferenz unter Vorsitz von Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer, Goslar
09:00 Bundestag u.a. mit Entscheidung über Bürgergeld-Kompromiss und Abschluss der Haushaltswoche mit Verabschiedung des Bundeshaushalts 2023, Berlin
09:00 Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
09:30 Sitzung Bundesrat u.a. mit Entscheidung über Bürgergeld-Kompromiss, Inflationsausgleichgesetz, Laufzeitverlängerung dreier Atomkraftwerke, Wohngeldgesetz, mit Antrittsrede Bundesratspräsident Peter Tschentscher und Besuch der österreichischen Bundesratspräsidentin Korinna Schumann, Berlin
10:00 Bauministerin Klara Geywitz bei der 141. Sonder-Bauministerkonferenz, Berlin
10:00 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum bevorstehenden Treffen der Außenminister der Bündnisstaaten in Bukarest, Nato-Hauptquartier, Brüssel
11:00 Demonstrationen in zahlreichen türkischen Städten zum Tag gegen die Gewalt an Frauen
13:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entzündet gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern der Grundschule „Auf dem Seeberg“ die Lichter am Weihnachtsbaum vor dem Schloss Bellevue, Berlin
14:00 Verkehrsminister Volker Wissing und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bei der Konferenz Norddeutschland, Berlin
15:00 Kanzler Olaf Scholz begrüßt Frankreichs Ministerpräsidentin Elisabeth Borne mit militärischen Ehren, Berlin
15:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Waldbesitzerverbände zu aktuellen waldpolitischen Themen, Berlin
15:30 Sondertreffen der EU-Innenminister zu Migration, Brüssel
16:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Fischereiverbänden zu aktuellen Fischerei-Themen, Berlin
18:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Verleihung des Deutschen Afrika-Preises, Allianz-Forum, Berlin
20:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Verleihung der Urania Medaille an Igor Levit, Urania Berlin

Samstag
10:30
Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei der 29. Witzenhäuser Konferenz „Verzehrswende jetzt – weg mit dir, du KlimaTier?“, Universität Kassel in Witzenhausen
13:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bei der Festveranstaltung 50 Jahre Otto Brenner Stiftung, Frankfurt/Main
18:00 Behindertenbeauftragter Jürgen Dusel beim Festakt zur Ehrung der Para Sportler*in des Jahres, Rheinterrasse Düsseldorf

Sonntag
11:00
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Laudatio auf Emine Sevgi Özdamar bei der Verleihung des Schillerpreises der Stadt Mannheim