Politcal-Kalender für Dienstag, 29. November 2022

09:35 Wirtschaftsminister Robert Habeck Habeck bei der Werkstatt auf dem EUREF-Campus, Berlin
09:40 Justizminister Marco Buschmann beim Treffen der G7-Justizministerinnen und -minister, Auswärtiges Amt, Berlin
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eröffnet „Charta für Holz 2.0 im Dialog“ zu Nachhaltigkeit, Natur, Design – Potenziale von Laubholz für zukunftsfähige Produkte, Berlin
10:00 Bündnis deutscher Wissenschaftsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen stellt Erklärung zur UN-Biodiversitätskonferenz im Vorfeld der 15. Vertragsstaatenkonferenz zur biologischen Vielfalt CBD COP15 ab 7. Dezember in Montreal vor, Berlin
10:00 Kulturstaatsministerin Claudia Roth beim Treffen des EU-Ministerrates für Kultur u.a. zur Lage in der Ukraine und zum Fortschrittsbericht zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz, Brüssel
10:15 Kanzler Olaf Scholz beim 25. Gewerkschaftstag des DBB Beamtenbund und Tarifunion, Berlin
11:15 Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu gemeinsamen Engagement der ILO und der Weltbank für soziale Sicherung mit ILO-Generaldirektor Gilbert Houngbo und Managing Director Entwicklungspolitik und Partnerschaften der Weltbank Mari Pangestu, BMZ, Berlin
11:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner bei der Verleihung des Schulewirtschaft-Preises „Das hat Potenzial“, Berlin
11:35 Politische Grünen-Geschäftsführerin Emily Büning, CDU-Generalsekretär Mario Czaja, FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Rahmen des 25. Gewerkschaftstags des DBB Beamtenbund und Tarifunion zu „Diskussion über Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst“, Berlin
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird mit militärischen Ehren durch den Präsidenten Nordmazedoniens Stevo Pendarovski empfangen, Skopje
12:05 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr bei der G7 Multi-Stakeholder Conference on eSafety
13:30 Treffen der Nato-Außenminister u.a. zur praktische Unterstützung der Ukraine und dem weitere Umgang mit Russland, Bukarest
14:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann bei der 14. trilateralen Regierungskonferenz zum Schutz des Wattenmeeres, Wilhelmshaven
15:00 Verkehrsminister Volker Wissing und Staatssekretärin BMDV Susanne Henckel bei der Sonderverkehrsministerkonferenz
17:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Vorsitzende der fünf großen internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen zu einem Gespräch, Kanzleramt, Berlin
17:00 Verleihung des Menschenrechtspreises 2022 der Friedrich-Ebert-Stiftung an den Menschenrechtsaktivisten und Anwalt Rifaat Makkawi und das von ihm mitbegründete Rechtsberatungszentrum PLACE, Berlin
18:30 SPD-Chefin Saskia Esken bei der Eröffnung des „digital:hub – Raum für Digitalität“, Willy-Brandt-Haus, Berlin