Politcal-Kalender für Dienstag, 10. Januar 2023

10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt zum Neujahrsempfang für Repräsentanten des öffentlichen Lebens und ehrenamtlich engagierte Bürger, Schloss Bellevue, Berlin
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke übergibt Bescheid zur Förderung eines Projektes zur Schuldnerberatung für Senioren, Diakonie Deutschland, Berlin
10:00 Berliner CDU-Fraktion kommentiert die BVerfG-Stellungnahme zur Notwendigkeit einer Wahlwiederholung in Berlin, Abgeordnetenhaus, Berlin
10:00 FDP-Bundespolitiker werden im Rahmen ihres Taipeh-Besuch durch Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen empfangen, Taipeh, Taiwan
11:00 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Unterzeichnung einer neuen gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der Nato, Nato-Hauptquartier, Brüssel
14:00 Kanzler Olaf Scholz beim Spitzengespräch der Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft, Kanzleramt, Berlin
17:00 Landrat des Kreises Heinsberg Stephan Pusch und Polizeipräsident Dirk Weinspach bei Informationsveranstaltung zur geplanten Räumung von Lützerath mit dem, Berufskolleg Erkelenz
18:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Neujahrsempfang des Lebensmittelverbandes, Berlin
18:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Politischen Treff der Stiftung Mercator zu „Gesellschaftlicher Nutzen von Wissenschaft und Forschung“, ProjektZentrum Berlin der Stiftung Mercator, Berlin