Politcal-Kalender für Donnerstag, 2. März 2023

07:15 Außenministerin Annalena Baerbock spricht im Rahmen des G20-Außenminister-Treffens mit dem neuen chinesischen Außenminister Qin Gang, Neu Delhi, Indien
09:00 Kanzler Olaf Scholz gibt Regierungserklärung zu „Ein Jahr Zeitenwende“ ab, Bundestag, Berlin
10:00 Bundestag zum Antrag der Linken „Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine“, Migrationspolitischer Sonderweg in Europa, mit Aktueller Stunde zu den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst auf Antrag der Linken, Debatte über Minderheitensprachen, Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes, Abgabe für Hersteller von Einweg-Plastikprodukten, Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen, Berlin
10:30 Bundesfinanzministerium stellt Sonderbriefmarke „Stralsund-Brief“ vor (Museum für Kommunikation – 10117, Leipziger Straße 16)
10:45 Staatssekretärin BMEL Sylvia Bender bei der Podiumsdiskussion „Deutschland und Autonome Region Kurdistan – Bilaterale Beziehungen“ anlässlich des Deutsch-Kurdischen Wirtschafts- und Investitionsforums, Victor’s Residenz-Hotel, Berlin
12:00 Treffen von Oppositionsbündnis gegen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ankara, Türkei
13:15 Anhörung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Kanzler Olaf Scholz trifft Armeniens Ministerpräsidenten Nikol Pashinjan, Kanzleramt, Berlin