Politcal-Kalender für Montag, 24. April 2023

10:00 Treffen der EU-Außenminister u.a. zur Aggression Russlands gegen die Ukraine und über den EU-Aktionsplan zu den geopolitischen Folgen des russischen Angriffskriegs, Luxemburg
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze und kenianische Soziologin und Autorin Dr. Auma Obama beim Kongress der Deutschen Bundesstiftung Umwelt „Klimaschutz als Fundament für Frieden 375 Jahre nach dem Dreißigjährigen Krieg“, Osnabrück
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke, BfN-Präsidentin Sabine Riewenherm und Meeresbeauftragen der Bundesregierung Sebastian Unger bei der Inbetriebnahme einer Schutzgebietstonne mit Ausfahrt zur Kreideküste vor Rügen, Sassnitz
11:30 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Konferenz der deutsch-polnischen Doppelstädte, Frankfurt/Oder
11:45 Finanzminister Christian Lindner beim Verbandstag des BDFBundesforst, Haus der Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, Berlin
13:00 Staatssekretär BMAS Rolf Schmachtenberg beim Forum für Inklusion und Teilhabe, DBB-Forum, Berlin
13:30 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Auszeichnung der Gewinner-Städte vom Fahrradklimatest 2022, Berlin
15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender werden von Kanadas Premierminister Justin Trudeau begrüßt, Ottawa, Kanada
15:30 Bauministerin Klara Geywitz besucht Wohnhäuser der die einem Erbbaurechtsvertrag unterliegenden Stiftungen „Edith Maryon“ und „Trias“, Berlin
16:00 Umweltministerin Steffi Lemke zeichnet Naturschutz-Großprojekt „Nordvorpommersche Waldlandschaft“ als UN-Dekade-Projekt aus, Stralsund
16:00 CDU Berlin entscheidet auf Parteitag über den Koalitionsvertrag mit der SPD, Euref-Campus, Berlin
17:00 Kanzler Olaf Scholz beim zweiten Nordsee-Gipfel in Ostende, Belgien
17:00 Außenministerin Annalena Baerbock, ihr Luxemburger Amtskollegen Jean Asselborn, Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna und Spaniens Außenminister José Manuel Albares bei einer Podiumsdiskussion anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Instituts Pierre Werner, das 2003 auf Initiative der deutschen, französischen und luxemburgischen Regierungen gegründet wurde und den Dialog fördert, Luxemburg
17:00 Staatsministerin AA Katja Keul beim Frühjahrsempfang der Deutschen Afrika Stiftung zu Ehren des afrikanischen diplomatischen Corps, Villa Borsig, Berlin
18:00 Berliner SPD stellt Senatorinnen und Senatoren für die neue Regierung vor, Abgeordnetenhaus, Berlin
19:00 Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe „Debatte(ge)Sucht“ des Sucht- und Drogenbeauftragen der Bundesregierung, Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Werbung und Industrie diskutieren über Werbung für Alkohol, Tabak und Glücksspiel, Humboldt Carré, Berlin

Ausschüsse:
13:00
Enquete-Kommission „Afghanistan“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Verkehrsausschuss zu 70 Jahre Deutschen Wetterdienst, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:15 Unterausschusses Globale Gesundheit zu 75 Jahre WHO, Paul-Löbe-Haus, Berlin