Politcal-Kalender für Dienstag, 6. Juni 2023

09:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Indien
09:00 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fällt Urteil zur Nawalny-Klage gegen russischen Behörden, die nach Nawalnys Vergiftung mit dem Nervengift Nowitschok keine Ermittlungen angestrengt haben, Straßburg
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMZ Niels Annen am ersten Treffen zur Regionalen Klimapartnerschaft Deutschlands mit dem Westbalkan, Tirana, Albanien
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller bei der Eröffnung der Abschlussveranstaltung „Land.Digital“ aus BULE+, Prädikow in Brandenburg
10:00 Inhaftierter Kremlgegner Alexej Nawalny steht in Russland in einem neuen Prozess wegen angeblichen Extremismus vor Gericht, Moskau, Russland
10:30 Umweltministerin Steffi Lemke bei der BMUV-Oderkonferenz „Die Oder – wertvolles Ökosystem unter Stress“, Uckermärkische Bühnen Schwedt
11:00 Kanzler Olaf Scholz beim 25. Internationales WDR Europaforum, Bolle Festsäle, Berlin
11:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Inbetriebnahme der größten Wind-zu-Wärme Anlage Deutschlands, Wedel
12:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu neuem Wissenschaftszeitvertragsgesetz, Berlin
13:30 Staatssekretärin BMBF Sabine Döring bei der Open Access Konferenz, Harnack-Haus, Berlin
13:45 Digitalminister Volker Wissing bei der Republica, Berlin
14:15 Außenministerin Annalena Baerbock und Arbeitsminister Hubertus Heil beim Festival der digitalen Demokratie des Thinktanks FGV, Sao Paulo, Brasilien
14:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller bei der Jahreshauptversammlung des Bundesverbandes Deutscher Berufsjäger, Linstow in Mecklenburg-Vorpommern
15:00 Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung Olaf veröffentlicht Jahresbericht 2022, Europäische Kommission, Brüssel
16:00 Treffen der Staatsoberhäupter der Bukarest-9-Gruppe östlicher Nato-Länder, Bratislava, Slowakei
17:00 Ostdeutschland-Beauftragter Carsten Schneider beim Dialogformat „Was bewegt die Menschen in Chemnitz“, Staatliches Museum für Archäologie Chemnitz
17:00 SPD-Chef Lars Klingbeil zu politischen Gesprächen in Peking, China
18:00 Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron treffen sich zum Abendessen in Potsdam
22:15 Kanzler Olaf Scholz bei „RTL Direkt Spezial“ mit Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, RTL