Politcal-Kalender für Mittwoch, 13. September 2023

09:00 Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält Rede zur Lage der Union 2023 im EU-Parlament, Straßburg
11:00 Kabinett mit Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire zu Transformation der Industrie im globalen Wettbewerb, Online-Transparenzverzeichnis für die Krankenhäuser, Regelsatz-Verordnung für höheres Bürgergeld, Kanzleramt, Berlin
12:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire zu „Transformation der Industrie im globalen Wettbewerb“, Berlin
11:00 EU-Parlament mit Rede von belarussischer Oppositionspolitikerin Svetlana Tichanovskaja, Debatte zu Luftqualität, Straßburg
11:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick auf der Ideenfutter Expo analog, Neuss
11:15 SPD-Chef Lars Klingbeil besucht im Rahmen des SPD-Wahlkampfs in Bayern Fahrradhersteller Sram, Schweinfurt
12:00 Umweltministerin Steffi Lemke zum UN-Hochseeabkommen, Berlin
12:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu Gesetzesplänen für ein Online-Transparenzverzeichnis für die Krankenhäuser, Berlin
12:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Staatssekretär BMWK Sven Giegold und BMBF-Beauftragte für Soziale Innovation Zarah Bruhn zur Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen, BMBF, Berlin
13:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Sitzung des Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz PLANAK, BMEL, Berlin
14:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Jahrestagung des Markenverbandes, Berlin
14:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer beim Bürgerdialog zur Mobilitätspolitik, Rosenheim
15:30 Digitalminister Volker Wissing übergibt Förderurkunde für KI-Projekt Aiamo, Berlin
16:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der 1. Jahrestagung „Regionale Transformation Gestalten“, Rostock
17:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze verleiht den Engagementpreises des Entwicklungsministeriums, BMZ, Berlin
18:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim sicherheitspolitischen Gespräch, Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Berlin
18:30 Kanzler Olaf Scholz bei der Gala „60 Jahre Bundesliga“, Tempodrom, Berlin
18:30 Justizminister Marco Buschmann und Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner beim jüdischen Neujahrsempfang von Chabad Berlin, Pears Jüdischer Campus, Berlin
19:00 Grünen-Chefin Ricarda Lang bei der Diskussion „Demokratie in der Krise – oder Krise der Demokraten?“ im Hambacher Schloss, Hambach an der Weinstraße
19:00 Innenministerin Nancy Faeser, Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein, Frankfurts OB Mike Josef, der Vorstandsvorsitzende der Jüdische Gemeinde Frankfurt Salomon Korn und der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster beim Festakt anlässlich 75. Jahrestag der Wiederbegründung Jüdische Gemeinde Frankfurt
19:00 Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff bei der Eröffnung des Nationalen Bildungsforum 2023, Lutherstadt Wittenberg
23:00 Außenministerin Annalena Baerbock besucht im Rahmen ihrer UR-Reise deutsches Luftwaffen-Ausbildungskommandos auf der Sheppard Air Force Base in Wichita Falls