Politcal-Kalender für Montag, 27. November 2023

08:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Länderminister beraten Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil, BMWK, Berlin
09:00 Bundestagsvize Aydan Özoguz nimmt Weihnachtsbaum aus dem Naturpark Niederlausitzer Heidelandschaft entgegen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
09:30 EU-Handelsminister zur Vorbereitung der 13. WTO-Ministerkonferenz und zum Stand der Handelsbeziehungen zwischen der EU und USA, Brüssel
09:30 EU-Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik zum Europäischen Ausweis für Menschen mit Behinderung und einem europäischen Parkausweis, EU-Aktionsplan gegen Rassismus, Brüssel
10:00 EU-Ratspräsident Charles Michel trifft Ungarns Staatschef Viktor Orban zum anstehende EU-Gipfel im Dezember, Budapest, Ungarn
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft bei seinem zweitägigen Israel-Besuch Präsident Jitzchak Herzog und führt politische Gespräche, geplant sind zudem Termine im Süden Israels und in Ostjerusalem, Israel
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann beim Fachtag „Secondhand im Trend – Textilien nachhaltig im Kreislauf halten“, Hotel Grenzfall, Berlin
10:30 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Leopoldina-Tagung „Biodiversitätskrise in Deutschland: Wie schaffen wir die Trendwende?“, Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Berlin
10:45 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Europäischen Gipfel für bidirektionales Laden, BMWK, Berlin
11:00 Parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick bei der Verleihung Tierschutzforschungspreis des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, BMEL, Berlin
12:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei Online-Diskussion des GKV-Spitzenverband „Wir sprechen über: Die Zukunft der Krankenhausversorgung“
13:00 Kanzler Olaf Scholz bei Spitzengespräch der „Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“, Kanzleramt, Berlin
13:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Bitkom-Präsidenten Ralf Wintergerst, BMEL, Berlin
14:00 Innenministerin Nancy Faeser trifft Amtskollegen aus Österreich und Visegrad-Vier-Staaten zu Begrenzung der irreguläre Migration, Bekämpfung der Schleuserkriminalität und über den Grenzschutz, Szeged
15:30 Umweltministerin Steffi Lemke beim Deutschen Verbrauchertag des Bundesverband der Verbraucherzentralen zu „Verbraucherpolitik als Hebel für eine bessere Zukunft“, Futurium, Berlin
18:00 Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig bei Gedenkveranstaltung zum 90. Jahrestag des Holodomor, den sowjetischen Völkermord an den Ukrainern durch künstlich herbeigeführte Massenhungersnot, Berliner Dom, Berlin
18:00 Haushaltsausschuss-Chef Helge Braun bei „Dezernat Zukunft – Open House Webinar mit Helge Braun zum Bundeshaushalt 2024“, zoom.us
18:00 Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner stellt ihre Mobilitätsvision vor, VBKI Goldberger Saal, Berlin
20:00 Bundestagsvize Aydan Özoguz verleiht Deutschen Studienpreis 2023, DPG, Berlin

Ausschüsse:
11:00
Innenausschuss zum Parteiengesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:30 Auswärtiger Ausschuss, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
14:00 Innenausschuss zum Polizeibeauftragtengesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin