Politcal-Kalender für Dienstag, 12. Dezember 2023

09:00 Verkehrsminister Volker Wissing hält Begrüßungsrede bei der mFund-Konferenz, Berlin
09:45 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim Abschluss des EU-Rates Allgemeine Angelegenheiten, Brüssel
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze und philippinischen Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa stellen BMZ-Asien-Strategie vor, Berlin
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei UN-Klimakonferenz COP 28, Dubai, VAE
10:00 EU-Kommission zum Umgang mit festgesetzem russischem Vermögen, Brüssel
10:00 EU-Parlament zum Gesetz über Europas Versorgung mit wichtigen Rohstoffen, Anerkennung von Berufsqualifikationen rumänischer Pflegekräfte, der suchterzeugenden Gestaltung von Online-Diensten und Unternehmensbesteuerung, Straßburg
10:15 Familienministerin Lisa Paus und Rabbiner Yehuda Teichtal entzünden 5. Kerze des Chanukka-Leuchters, Brandenburger Tor, Berlin
11:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic beim ZDK Automobildialog E-Fuels und Nutzfahrzeuge, Landesvertretung Saarland, Berlin
11:45 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Sustainable Economy Summit zu „Unternehmen als sozial-ökologische Transformation“, Axica, Berlin
12:30 Sahra Wagenknecht zur Konstituierung der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“, Berlin
13:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Gespräch mit dem Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt, Reichstagsgebäude, Berlin
13:30 Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan und Sachsens Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth zu Ergebnissen der Konferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder, Sächsischer Landtag, Dresden
15:00 Polens Oppositionsführer Donald Tusk stellt als möglicher neuer Ministerpräsident die Vertrauensfrage, Warschau, Polen
17:00 Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Finanzminister Christian Lindner beim Festakt „60 Jahre Wirtschaftsrat – Werte. Wohlstand. Zusammenhalt.“, JW Marriott Hotel Berlin