Politcal-Kalender für Donnerstag, 29. Februar 2024

09:00 EU-Parlament zum Abkommen EU-Chile, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Kenia und der EU, EU-Militärhilfen für die Ukraine, EU-weite digitale Brieftasche, Schutz von Verbrauchern vor betrügerischen Inseraten bei Kurzzeitvermietungen, Straßburg
09:30 Bauministerin Klara Geywitz beim Gespräch über Potentiale und Strategien für Kleingärten in der Stadtentwicklung mit mit Bürgerinnen und Bürgern, Altenburg in Thüringen
09:30 Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman bei der Vorstellung der Kampagne „Ohne mich würdet ihr alt aussehen“ gegen Altersdiskriminierung von Frauen im Beruf, BMFSFJ, Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg beim informellen Treffen der EU-Bildungsminister und -Ministerinnen, Brüssel
10:00 Kremlchef Wladimir Putin hält gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl seine Rede zur Lage der Nation, Moskau
10:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu Start des Bundesprogramms „Umbau der Tierhaltung“ am 1. März, BMEL, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Gesprächsforum zu „Zustand und Zukunft unserer Demokratie“ mit Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, Schloss Bellevue, Berlin
11:30 Kanzler Olaf Scholz besucht zum Auftakt seiner Dresden-Reise die Elbe Flugzeugwerke
12:00 Ministerpräsidentenkonferenz-Ost unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalt, Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Berlin
12:30 Außenministerin Annalena Baerbock besucht die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück, Fürstenberg/Havel
14:45 Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei der Eröffnung der Geschichtsmesse der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Suhl
15:00 Finanzminister Christian Lindner und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel zum Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure, Sao Paulo
18:00 CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann bei der Grundsatzprogrammkonferenz „Grundsätzlich CDU – die Deutschlandtour 2024“, Chemnitz
18:30 Kanzler Olaf Scholz beim Kanzlergespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, Dresden