Politcal-Kalender für Freitag, 22. März 2024

09:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zu einem Arbeitsgespräch, BMVg, Berlin
09:00 Zweiter Tag des EU-Gipfels, Brüssel
09:00 Bundestag u.a. zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen, Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes vor der libyschen Küste, CDU/CSU-Antrag für bezahlbares Bauen und Wohnen, Berlin
09:15 Umweltministerin Steffi Lembek weiht Den ersten Trinkbrunnens des Projektes „Euro 2024 nachhaltig: ein Spiel – ein Trinkbrunnen“ ein, Olympiapark beim Berliner Olympiastadion
09:30 Bundesrat u.a. zum Cannabis-Gesetz, Vermittlungsausschuss-Ergebnisse zu Wachstumschancengesetz und Klinik-Atlas zur Behandlungsqualität; Gesetz zu höherer Ticketsteuer und Aus für Agrardiesel, Berlin
11:55 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas empfängt den Präsidenten von Koreas Nationalversammlung Jin-Pyo Kim, Berlin
14:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Verleihung Helene Weber-Preis für herausragendes Engagement von Kommunalpolitikerinnen, Konferenzzentrum Mauerstraße, Berlin
15:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Umweltministerin Steffi Lemke und Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied besuchen Projekt „F.R.A.N.Z.“, Havellandhof Ribbeck
17:00 BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine bei der Gründung des BSW-Landesverbands Saarland, Saarbrücken
18:00 CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann bei der Grundsatzprogrammkonferenz „Grundsätzlich CDU – die Deutschlandtour 2024“, Marriott Hotel Berlin

Samstag
07:00
Präsidentschaftswahl Slowakei
10:00 Bauministerin Klara Geywitz bei Podiumsdiskussion anlässlich der Veranstaltung „Bauwende jetzt! – Politik für lebenswerte Städte“, Landtag NRW, Düsseldorf

Sonntag
08:00
Präsidentschaftswahl im Senegal