Politcal-Kalender für Donnerstag, 13. Juni 2024

08:30 Justizminister Marco Buschmann und Arbeitsminister Hubertus Heil beim Creative Bureaucracy Festival 2024, Berlin
09:00 Bundestag zu Abstimmungen über Bafög-Novelle, Reform des Postgesetzes, Debatte über Konsequenzen aus der Messerattacke von Mannheim, Abstimmung über Reform der Musterverfahren für Kapitalanleger, Abkommen mit Frankreich zur grenzüberschreitenden Ausbildung sowie Aktuelle Stunde zum Bürgergeld, Berlin
09:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei Nato-Verteidigungsministertreffen und Treffen des US-geführten Koordinierungsgremiums zur militärischen Unterstützung der Ukraine, Brüssel
09:00 Treffen der EU-Justiz- und Innenminister und -Ministerinnen zu Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Lage im Schengen-Raum, Zukunft der EU-Visapolitik, Umsetzung der Interoperabilität und Umsetzung des Gemeinsamen Asyl- und Migrationspakets
09:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei Land.Zuhause.Zukunft Konferenz „Migration in ländlichen Räumen – Mehr Teilhabe für mehr Miteinander!“ der Robert Bosch Stiftung, Berlin
09:30 EuGH-Urteil zu Zwangsgeld gegen Ungarn wegen Asylsystem, Luxemburg
10:00 Abschluss der UN-Klimakonferenz, Bonn
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei Eröffnung des BMEL-Kongresses „Erfolgreiche Regionalvermarktung – Erfahrungen und Best Practice“, Berlin
10:00 Staatsministerin AA Anna Lührmann bei Veranstaltung der „Europäische Bewegung Deutschland“ anlässlich ihres 75-jährigen Jubiläums und zum Vorsitz Litauens im Ministerkomitee des Europarats, Berlin
10:30 Auftakt zum G7-Gipfel mit Begrüßung der Staats- und Regierungschefs, Bari
10:30 8. Nationale Impfkonferenz, Rostock
10:30 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger besucht Fußballnationalmannschaft der Ukraine, Wiesbaden
10:30 Vorstellung des Jahresberichts 2024 zu Plänen der Bundesregierung für die SED-Opfer, Bundespressekonferenz, Berlin
10:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist mit Diplomatischen Korps nach Brandenburg, Brandenburg
11:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Deutsch-Ukrainischen Rüstungsdialog, Berlin
12:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck, Ukraines Minister für strategische Industrien Oleksandr Kamyshi und BDI-Präsident Siegfried Russwurm beim Deutsch-ukrainischen Forum zur Verteidigungsindustrie, Berlin
12:00 Familienministerin Lisa Paus bei Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz, Ludwigsburg
13:00 Innenministerin Nancy Faeser bei Beleihungsveranstaltung für über 300 ausländische Einsatzkräfte für die Uefa Euro 2024, Bamberg
13:30 Umweltministerin Steffi Lemke besichtigt Sortieranlage des Unternehmens PreZero Deutschland, Petershagen
13:30 Kultusministerkonferenz, Völklingen
13:45 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei Innovationstag Mittelstand des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter dem Leitgedanken „So geht Zukunft!“, Berlin
17:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei Jubiläumsveranstaltung „75 Jahre Auslandsmesseprogramm“ von BMWK und Verband der deutschen Messewirtschaft, Berlin
18:15 Finanzminister Christian Lindner beim Deutschen Führungskräftetag, Berlin