Politcal-Kalender für Mittwoch, 24. Juli 2024

09:30 Familienministerin Lisa Paus und Parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz besuchen Mehrgenerationenhaus SOS Kinderdorf, Zwickau
11:00 Kabinett u.a. zu Jahresteuergesetz, Kanzleramt, Berlin
12:30 Kanzler Olaf Scholz bei der Sommer-Pressekonferenz, Berlin
13:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt seinen britischen Amtskollegen John Healey zur deutsch-britische Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung, die Zusammenarbeit im Rahmen der Nato sowie das Engagement an der Ostflanke der Allianz, die Unterstützung der Ukraine sowie Rüstungsangelegenheiten, BMVg, Berlin
15:00 Verkehrsminister Volker Wissing unterzeichnet Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn für die Planung des Ausbaus der Strecke Cottbus – Görlitz, Görlitz Hauptbahnhof
16:00 Familienministerin Lisa Paus und Sachsens Sozialministerin Petra Köpping stellen Kommunenwettbewerb „Digitalpakt Alter“ vor, Leipzig
18:30 Kanzler Olaf Scholz beim Kanzler-Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Saarbrücken
20:00 Israels Regierungschef Netanjahu hält Rede vor US-Kongress zum Gaza-Krieg, Washington, USA