Politcal-Kalender für Mittwoch, 25. September 2024

10:00 Parlamentarische Staatssekretärin Elisabeth Kaiser, später Staatssekretär BMWK Sven Giegold bei der Immobilienwirtschaftlichen Herbstkonferenz des ZIA, ESMT, Berlin
11:00 Kabinett zu Bericht des Ost-Beauftragten, Kanzleramt, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung mit Finanzminister Christian Lindner und Umweltministerin Steffi Lemke, zu Errichtung des Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin, Jahressteuergesetzes, Aktuelle Stunde zur möglichen feindlichen Übernahme der Commerzbank, Berlin
13:00 Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan bei „KI-Werkstatt“ des DGB, Hans-Böckler-Haus, Berlin
14:00 79. Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit Rede von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, New York
14:00 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Entwicklung der Hochwasserlage in Eisenhüttenstadt und Ratzdorf
14:15 Ostbeauftragter Carsten Schneider stellt Bericht „Ost und West, frei, vereint und unvollkommen“ vor, Berlin
15:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei InnoTrans, Messe Berlin
16:00 Justizminister Marco Buschmann beim Deutschen Juristentag mit Festvortrag von Bundesverfassungsgerichts-Präsident Stephan Harbarth, Stuttgart
16:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei Festveranstaltung zum 40-jährigen Bestehen der Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Burundi, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
17:20 Umweltministerin Steffi Lemke beim Deutschen Verbrauchertag, Radialsystem, Berlin
18:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius verabschiedet Admiral Joachim Rühle mit einem Großen Zapfenstreich in den Ruhestand, BMVg, Berlin
18:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bei der Ausstellung zum 100. Jahrestag der Gründung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, Bundestag, Berlin
19:00 Berliner Gespräch Spezial der CDU zum 70. Geburtstag der früheren Kanzlerin Angela Merkel mit Festvortrag „Licht und Dunkel: Die ganze Aufklärung. Eine Verteidigung“ von Kunsthistoriker Horst Bredekamp, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
19:00 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Armin Laschet zu „Schifffahrt im Spannungsfeld: Expertenrunde zu geopolitischen Risiken und Krisen“, Wartehalle, Berlin
19:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim Parlamentarischen Abend der „German Export Association for Food and Agriproducts GEFA“, DPG, Berlin
19:50 Verkehrsminister Volker Wissing bei Verleihung des Digital-Preises des Bundesverbands Caritas Behindertenhilfe, Berlin

Ausschüsse:
11:00
Wohnen und Stadtentwicklung zu Änderungen der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm, Reichstagsgebäude, Berlin
11:00 Recht zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Gesundheit zu Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Tourismus zu „Tourismusmagnet Sportveranstaltungen“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:30 Untersuchungsausschuss „Bürgerliches Engagement“ zu Kommunales Engagement und Schöffendienst, Paul-Löbe-Haus, Berlin