08:00 Parlamentswahlen Curacao
09:00 Kanzler Olaf Scholz beim EU-Gipfel, Brüssel
09:00 CDU-Chef Friedrich Merz beim FAZ-Kongress zu „Was haben Sie mit Deutschland vor, Herr Merz?“, Kap Europa, Frankfurt am Main
09:30 Bundesrat mit Abstimmung über Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD, außerdem zu höhere Vergütung für Betreuer, Länderinitiativen zu schnellerer Vergabe von Arztterminen, Kleiner Waffenschein für Schreckschusspistolen und höhere Bestrafung von Sexualstraftaten bei Einsatz von KO-Tropen, Berlin
11:00 Bauministerin Klara Geywitz bei der Eröffnung des Zentrums für Sprache und Bewegung, Berlin
14:00 Haushaltsausschuss zum Milliardenpaket für Ukraine, Berlin
14:30 Außenministerin Annalena Baerbock übergibt das Bundesverdienstkreuz an Jan Ilhan Kizilhan, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin