Politcal-Kalender für Mittwoch, 21. Mai 2025

09:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Treffen der G7-Finanzminister und Notenbankgouverneure, Banff, Kanada
09:00 Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman und Polizeibeauftragter des Bundes Uli Grötsch bei der Vorstellung der Studie „Polizei und Diskriminierung – Risiken, Forschungslücken, Handlungsempfehlungen“, Berlin
09:30 Ministerpräsident Markus Söder bei der Eröffnung des Deutschen Sparkassentags, Nürnberg
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen seiner Reihe „Ortszeit Deutschland“ in Delitzsch das Gelände des zukünftigen „Center for the Transformation of Chemistry“
10:00 Kabinett zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Kanzleramt, Berlin
10:00 Wirtschaftsweise stellen Frühjahrsgutachten vor, Berlin
1100 BSI-Chefin Claudia Plattner, BKA-Chef Holger Münch und Verfassungsschutz-Vize Sinan Selen bei der Potsdamer Konferenz für Nationale Cybersicherheit, Potsdam
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung mit Innenminister Alexander Dobrindt und Bauministerin Verena Hubertz, Aktuelle Stunde zu Messerangriffen in Deutschland, Wahl des neuen Wehrbeauftragten und Debatte über den Jahresbericht 2024, zu Kernkraft und zu genomische Techniken in der Pflanzenzucht
15:20 Kanzler Friedrich Merz, später Bauministerin Verena Hubertz beim Tag der Bauindustrie, Berlin
15:45 Bundestagsvize Andrea Lindholz empfängt Holocaust-Überlebende zum Gespräch, Berlin
16:00 Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan beim Symposium „Arbeitsgesellschaft im Wandel – mit Digitalisierung und KI in eine sichere Zukunft“ beim DGUV, Berlin
17:00 EVP-Fraktionschef Manfred Weber und Bayerns Europa-Minister Eric Beißwenger bei der Jahresversammlung des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger, Brüssel
18:30 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnet die Ausstellung „WIR – 19 Grundrechte. 19 künstlerische Positionen. Ein Gesprächsraum“, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
18:30 Bundestagsvize Omid Nouripour empfängt Delegation der Haushaltskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses von China, Berlin
19:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim 11. Diplomaten-Salon GEFA, Auswärtiges Amt, Berlin