Politcal-Kalender für Dienstag, 21. Oktober 2025

08:00 Eröffnung der Herbst-Steuerschätzung des „Arbeitskreises Steuerschätzungen“, Berlin
09:00 EU-Parlament zu neuen Führerscheinregeln, Vereinfachungen bei Chemikaliengesetzen und ein Waldüberwachungsgesetz, Lage im Nahen Osten, EU-Haushalt 2026, Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das kommende Jahr und die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte, Straßburg
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt Staatsbesuch in Österreich und wird von Österreichs Bundespräsidenten Alexander van der Bellen mit militärischen Ehren empfangen, später Treffen mit Österreichs Kanzler Christian Stocker, Wien
10:00 Kanzler Friedrich Merz zu Antrittsbesuch in Baden-Württemberg mit Besuch der Kabinettssitzung der Landesregierung, später gemeinsam mit Digitalminister Karsten Wildberger und Forschungsministerin Dorothee Bär besuch des IPAI-Campus in Heilbronn
10:00 Umweltminister Carsten Schneider beim Treffen der EU-Umweltminister zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz in Brasilien, europäische Wasserresilienzstrategie und Stärkung der EU-Meerespolitik, Luxemburg
10:00 Treffen des EU-Ministerrates für Allgemeine Angelegenheiten, Luxemburg
11:00 Forschungsministerin Dorothee Bär besucht StartUp HyImpulse, Heilbronn
12:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter übergibt Förderbescheid für Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen, Meerbusch in NRW