Politcal-Kalender für Montag, 28. November 2022

09:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim EU-Entwicklungsministertreffen zum Gipfeltreffen EU-Afrikanische Union sowie zur Krisenreaktion in der Ukraine und in Afghanistan, Brüssel
09:00 Gewerkschaftstag des DBB Beamtenbund und Tarifunion mit Wahl der neuen DBB-Bundesleitung, Estrel, Berlin
10:00 Kultusministerkonferenz-Präsidentin Karin Prien bei der Tagung „Dialog Wissenschaft und Schule“, Landesvertretung Schleswig-Holstein, Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg beim Treffen des EU-Ministerrates für Bildung und Jugend zum Europäischen Jahr der Jugend, Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine, Leitlinien für Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erziehern zur Bekämpfung von Desinformation, Brüssel
12:00 Unionsfraktionsvize Jens Spahn beim Fachgespräch „Carbon Capture and Storage (CCS) / Carbon Capture and Utilization (CCU): Chancen für Klima, Industrie und Wohlstand“, Bundestag, Berlin
12:15 Finanzminister Christian Lindner beim Steuerforum des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Haus des Deutschen Handwerks, Berlin
13:00 Kanzleramt berät mit Fachleuten aus der Rüstungsindustrie über die Krise bei der Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr
14:30 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr auf der 4. Regionalkonferenz zum Deutschlandtakt, Hamburger Bahnhof, Berlin
15:00 Kanzler Olaf Scholz bei „Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt“, Festsaal Kreuzberg, Berlin
15:15 Bauministerin Klara Geywitz bei der Vorstellung der Studie „Wohneigentumsbildung in Deutschland 2018-2021“
18:30 Verleihung des Margot-Friedländer-Preises der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Holocaust-Überlebende Margot Friedländer an Schüler und Schülerinnen aus ganz Deutschland, die sich gegen Antisemitismus und für eine zukunftsfähige Erinnerungskultur einsetzen, Max Liebermann Haus, Berlin
18:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Verleihung des Deutschen Tierschutzpreises 2022 des Deutschen Tierschutzbundes, Berlin
18:30 Niedersachsend Ministerpräsident Stephan Weil und der Migrationsbeauftragte Deniz Kurku vergeben den Niedersächsischen Integrationspreises 2022, Altes Rathaus, Hannover
19:00 Justizminister Marco Buschmann, EU-Justizkommissar Didier Reynders, der ukrainische Justizminister Denis Maljuska, der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin sowie der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes Karim A. A. Khan beim Treffen der G7-Justizministerinnen und -minister mit Erörterung zur besseren Koordination der Ermittlungen zu in der Ukraine begangenen völkerstrafrechtlichen Kernverbrechen, Berlin

Ausschüsse
10:00
Innenausschuss zum Chancen-Aufenthaltsrecht, Paul-Löbe-Haus, Berlin
12:00 Innenausschuss zum Thema Asylverfahren, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Finanzausschusses zum Jahressteuergesetz 2022, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Ausschuss für Arbeit und Soziales, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Rechtsausschuss zu Sterbebegleitung und Suizidprävention, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
14:00 Ausschuss für Digitales zu „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“, Reichstagsgebäude, Berlin
15:00 Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zur landwirtschaftlichen Produktion, Paul-Löbe-Haus, Berlin