Politcal-Kalender für Donnerstag, 15. Dezember 2022

08:00 Kanzler Olaf Scholz beim EU-Gipfel u.a. zu Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Energiekrise und die wirtschaftliche Lage, Sicherheits- und Verteidigungspläne sowie die Beziehungen zur südlichen Nachbarschaft, Rat der Europäischen Union, Brüssel
09:00 Bundestag mit Würdigung der Wahl von Annemarie Renger zur ersten Bundestagspräsidentin vor 50 Jahren sowie des früheren Parlamentspräsidenten Wolfgang Schäuble zu seinem 50-jährigen Bundestags-Jubiläum, Abstimmung über Gas- und Strompreisbremse, Tierhaltungskennzeichnung, Finanzhilfen für den Ausbau des Bahnverkehrs sowie Aktuelle Stunde zur Lage an Kinderkliniken, Berlin
09:00 Mittelstandsbeauftragter und Staatssekretär BMWK Michael Kellner stellt Aktionsplanes „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ vor, BMWK, Berlin
09:00 EU-Parlament zu krisensicherem EU-Haushalt und Strategie für internationale kulturelle Beziehungen, Straßburg
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke auf der CBD COP 15, Montreal, Kanada
10:00 UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk berichtet dem Menschenrechtsrat zur Lage in der Ukraine, Genf
10:30 Kulturstaatsministerin Claudia Roth, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Romani Rose und Brandenburgs Kulturstaatssekretär Tobias Dünow beim Gedenken an den 80. Jahrestag des „Auschwitz-Erlasses“ in der Gedenkstätte KZ Sachsenhausen, Oranienburg
17:00 Misstrauensabstimmung gegen Regierung der Slowakei, Bratislava
17:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas trifft Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Margareta Cederfelt, Reichstag, Berlin
18:00 Verkehrsminister Volker Wissing übergibt Förderbescheid für das Drohnen-Flugleitprojekt „USpace R3“ an die RWTH Aachen, Berlin
19:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim Parlamentarischen Abend der Hamburg-Landesvertretung zu Drohnenverkehr, Berlin