Politcal-Kalender für Freitag, 3. März 2023

09:00 Bundestag zu Novelle zum Raumordnungsgesetz, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität, Russlands Einfluss in Afrika, Bundeswehreinsatz im Südsudan und im Mittelmeer, Reaktivierung der Wehrpflicht, Berlin
09:00 Verkehrsminister Volker Wissing stellt Ergebnisse der neuen Gleitenden Langzeit-Verkehrsprognose des BMDV mit Daten zum Güter- und Personenverkehr bis ins Jahr 2051 vor, BMDV, Berlin
09:30 Bundesrat zu Beschleunigung wichtiger Infrastrukturvorhaben, Einführung der Kindergrundsicherung, virtuelle Mitgliederversammlungen von Vereinen, 49-Euro-Ticket, Verbot von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten, Berlin
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Armeniens MinisterpräsidentenNikol Paschinjan, Schloss Bellevue, Berlin
11:30 Verkehrsminister Volker Wissing trifft Tschechiens Verkehrsminister Martin Kupka, Berlin
14:00 Staatssekretärin BMDV Susanne Henckel bei der Taufe des Forschungsschiffs ELLA, Duisburg
20:00 US-Präsident Joe Biden empfängt Kanzler Olaf Scholz im Weißen Haus, Washington, USA

Samstag
10:00
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gibt in Vesperkirche Essen an Bedürftige aus, Leonhardskirche, Stuttgart

Sonntag
08:00
Oberbürgermeister-Wahl in Frankfurt/Main nach der Abwahl des bisherigen Amtsinhaber Peter Feldmann
10:00 Auftakt der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses mit Bildung neuer Regierung, Peking, China
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt „900 Jahre Lippe und 50 Jahre Kreis Lippe“, Detmold
14:00 Kanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Klausurtagung in Schloss Meseberg