Politcal-Kalender für Dienstag, 9. Mai 2023

09:00 Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Verdi-Veranstaltung „150 Jahre Flächentarifvertrag“, Turbinenhalle Moabit, Berlin
09:00 EU-Parlament u.a. zu EU-Schuldenregeln, Brexit-Regeln, Irland, Verringerung klimaschädlicher Methanemissionen, Verlängerung von Handelserleichterungen für die Ukraine, Straßburg
09:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim Eröffnungsrundgang auf der Messe „Transport Logistic“, München
09:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller beim 2. Netzwerktreffen des Dialognetzwerkes zukunftsfähige Landwirtschaft, H2 Hotel Berlin
09:30 Staatsministerin AA Anna Lührmann zu „Zeitenwende of the EU-Enlargement – How to Boost the Process?“ des Aspen-Instituts, Auswärtiges Amt, Berlin
10:00 Innenministerin Nancy Faeser und BKA-Chef Holger Münch zu Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität PMK 2022, Berlin
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke und Entwicklungsministerin Svenja Schulze eröffnen Fünftes Deutsche High-Level Political Forum on Sustainable Development-Konferenz „Transformation beschleunigen, Ungleichheit reduzieren: Gemeinsam bringen wir die Agenda 2030 auf Kurs!“, BMZ, Berlin
10:30 Kanzler Olaf Scholz spricht im EU-Parlament mit anschließender Debatte, Straßburg
10:30 Außenministerin Annalena Baerbock und Dänemarks Außenpolitiker Lars Løkke Rasmussen eröffnen „Baltic Offshore Wind Forum“ des Auswärtigen Amtes zu Energiesicherheit im Kontext der sich verändernden geopolitischen Landschaft Europas, Berlin
10:30 Vorstellung des Sachverständigenrats-Jahresgutachtens 2023 zu Klimawandel und Migration, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trägt sich zum Auftakt der „Ortszeit“ in der Lausitz in das Goldene Buch der Stadt Senftenberg ein
11:30 Familienministerin Lisa Paus zur Kindergrundsicherung, BMFSFJ, Berlin
12:00 Staatsminister AA Tobias Lindner beim Tagesspiegel Cybersec.lunch#23 zu „Nationale Sicherheitsstrategie: Wie sicher ist Deutschland?“, Berlin
12:30 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Chinas Außenministers Qin Gang, Auswärtiges Amt, Berlin
16:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft den Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen und Leiter des UN-Entwicklungsprogramms Achim Steiner, Jakob-Kaiser-Haus, Berlin
17:00 Ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble beim Auftakt der „Europagespräche“, BTU Cottbus
17:30 Innenministerin Nancy Faeser übergibt Bundesverdienstkreuz an den Europa- und Weltmeister im Säbelfechten Maximilian Hartung, BMI, Berlin
18:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Empfang anlässlich des 75. Unabhängigkeitstag des Staates Israel, Botschaft Israel, Berlin
18:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt am Deutschen Institut für Menschenrechte, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
18:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Tagung Stiftung Marktwirtschaft zu „Lehren aus den Krisen: Benötigen Deutschland und Europa ein neues Geschäftsmodell?“, Berlin
18:30 Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät über Gesetz zum Schutz von Whistleblowern, Berlin
18:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der DGAP-Podiumsdiskussion zu „Zeitenwende als entwicklungspolitische Herausforderung“, DGAP, Berlin
18:30 Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth bei der Büroeröffnung der Vereinten Nationen, Internationales Handelszentrum Berlin
19:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Jahresempfang des Deutschen Aktieninstituts, München
19:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner auf dem Frühlingsfest des Bundesverbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, Berlin
20:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Festabend der Bäckerfamilie zum Tag des Deutschen Brotes, Tipi am Kanzleramt, Berlin