Politcal-Kalender für Freitag, 20. Oktober 2023

09:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei der Stiftungsratssitzung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, Berlin
09:30 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Israels Oppositionspolitiker Benny Gantz, der dem israelischen Kriegskabinett angehört, Tel Aviv, Israel
09:00 Bundestag u.a. zum Planungsbeschleunigung bei Verkehrsprojekten, Ausweitung Lkw-Maut, Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes, Berlin
09:30 Bundesrat mit Gedenken an die Opfer des Terrorangriffs auf den Staat Israel im Beisein des israelischen Botschafters Ron Prosor, mit Besuch des tschechischen Senatspräsidenten Milos Vystrcil, mit Wahl der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig zur neuen Bundesratspräsidentin, zu Energieeffizienzgesetz, Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Wachstumschancengesetz, Reform des Namensrechts, Bürgergeld und Sozialhilfe, Berlin
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim „Dialog Klima-Anpassung“, Dessau Bauhaus
10:00 US-Präsident Joe Biden empfängt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel zu Entwicklungen im Nahen Osten, Zusammenarbeit zur Unterstützung der Ukraine, US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sowie um ein US-Investitionsprogramm für in den USA produzierenden Unternehmen, Weißes Haus, Washington, USA
10:15 Parlamentarische Staatssekretärin BMWK Franziska Brantner beim Praxis-Check zur Genehmigung von Windenergieanlagen, Stuttgart
10:30 Kanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz bei der Kommunalkonferenz 2023 „Kommunen unterstützen Transformation als Gemeinschaftsaufgabe“, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht mit Vertretern des American Jewish Commitee, Berlin
11:30 CDU-Chef Friedrich Merz besucht Jüdisches Gymnasium Moses Mendelssohn, Berlin
13:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Libanons Geschäftsführenden Außenminister Abdallah Bou Habib, später den Geschäftsführenden Premierminister Najib Mikati, Beirut, Libanon
13:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Jahrestagung der Reserve der Bundeswehr und Verleihung des „Partner der Reserve 2023“-Preises gemeinsam mit dem Verband der Reservisten, Estrel, Berlin
13:00 Finanzminister Christian Lindner und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Workshop für eine nationale Finanzbildungsstrategie für Deutschland, BMF, Berlin
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Empfang der Stipendiatinnen und Stipendiaten von „Afrika kommt!“ – Initiative der Deutschen Wirtschaft für Führungsnachwuchs aus Afrika, Schloss Bellevue, Berlin
15:00 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beim Festakt zur Eröffnung der Gedenkstätte Kaßberg-Gefängnis, Chemnitz
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Familienangehörigen von nach Gaza verschleppten deutsch-israelischen Bürgern, Schloss Bellevue, Berlin
17:30 Familienministerin Lisa Paus verleith den Deutschen Jugendliteraturpreis im Rahmen der Frankfurter Buchmesse, Frankfurt/Main
18:30 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beim 75. Deutschlandtag der Jungen Union, Volkswagen Halle Braunschweig
19:00 Präsidentin der Kultusministerkonferenz Katharina Günther-Wünsch beim Bildungskongress der Bundesschülerkonferenz, Berlin

Samstag
09:00
Israels Botschafter Ron Prosor, CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Unions-Fraktionsvize Jens Spahn beim Deutschlandtag der Jungen Union, Braunschweig
18:00 Kanzler Olaf Scholz hält Eröffnungsrede beim Mitarbeiterfest 125 Jahre RWE, Essen

Sonntag
08:00
Parlamentswahlen Schweiz
08:00 Präsidentschaftswahlen und erste Runde Parlamentswahlen in Argentinien
09:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Deutschlandtag der Jungen Union, Braunschweig
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Benefizkonzert zugunsten der Stiftung Kinder forschen, Leipzig
11:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim 375. Jahrestag des Westfälischen Friedens, Münster
11:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Preisverleihung Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2023 an Salman Rushdie, Frankfurter Paulskirche, Frankfurt/Main