Politcal-Kalender für Donnerstag, 26. Oktober 2023

09:30 Luftwaffe und Waffenschule ziehen Bilanz nach Übung Baltic Hunter, Laage
09:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht Wilhelma und Hochschule für Forstwirtschaft, Stuttgart
10:30 Umweltministerin Steffi Lemke überreicht den Zuwendungsbescheid für die Förderung des Projekts „Auenland Elbmarsch“, Marschacht
09:00 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CSU und Freien Wählern geplant, München
10:15 Staatsekretärin BMBF Sabine Döring beim Deutschen Historischen Instituts Warschau
12:00 Beginn der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder, Berlin
13:00 Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs beim Neuen Zentrum für Brandschutzforschung, Braunschweig
15:00 Kanzler Olaf Scholz beim zweitägigen EU-Gipfel u.a. zum Konflikt im Nahen Osten, Unterstützung der Ukraine, geplante Revision des mehrjährigen Finanzrahmens, Kampf gegen unerwünschte Migration, Brüssel
15:00 EU-Außenbeauftragter Josep Borrell will am Rande des EU-Gipfels Spitzengespräche zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo organisieren; direktes Treffen zwischen Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti gilt als unwahrscheinlich, Brüssel
15:00 Grünen-Chefin Ricarda Lang beim Halbzeit-Wahlcheck der „Heilbronner Stimme“, Bildungscampus der Dieter Schwarz Stiftung, Heilbronn
15:00 Finanzminister Christian Lindner zur Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzung“, BMF, Berlin
17:30 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei Diskussionsrunde des „Berliner Abend“ des Forums Moderne Landwirtschaft zu Regenerativer Landwirtschaft, Palais der Kulturbrauerei Berlin
18:00 SPD-Chefin Saskia Esken und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu „Bildung in der Transformation – Kooperationsverbot? Bildung gelingt nur gemeinsam“, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
18:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Präsident der deutschen Krankenhausgesellschaft Ingo Morell zu „Gesundheit für alle – ökonomisch, modern, bedarfsgerecht“, Medienzentrum Verlagsgruppe Passau