Politcal-Kalender für Freitag, 15. Dezember 2023

09:00 Bundestag zum geplanten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, Barrierefreiheit, Postmärkte, Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Polizeibeauftragtengesetz sowie Reform des Parteiengesetzes, Berlin
09:00 Kanzler Olaf Scholz beim EU-Gipfel, Brüssel
09:30 Bundesrat mit Schweigeminute für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti, Roma und Jenischen, zum Nachtragshaushalt 2023, globalen Mindestbesteuerung, Klimaanpassungsgesetz, Anerkennung von Moldau und Georgien als sichere Drittstaaten, digitaler Dokumentation von Strafprozessen und virtuellen Gerichtsverhandlungen sowie zur Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst und der Bundeswehr, Berlin
10:00 Rückkehr des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main“ von der Nato-Unterstützungsmission Ägais, Wilhelmshaven)
11:30 Außenministerin Annalena Baerbock beim jüdischen Gemeindetag 2023, Hotel Intercontinental, Berlin
12:00 Bundestagsvize Bärbel Bas empfängt den Luciachor des Stockholmer Musikgymnasiums in Anwesenheit der schwedische Botschafterin Veronika Wand-Danielsson, Paul-Löbe-Haus, Berlin
12:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim „Digitalen High Level Round Table“ von Table.Media zu „Bauer sucht Geld und bekommt AgrarOLkG“
12:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius, Staatsminister AA Tobias Lindner, Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer beim Rückkehrerappell der Soldaten vom beendeten Mali-Einsatz, Gao/Wunstorf
14:15 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Konferenz Norddeutscher Bundesländer, Berlin
14:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Dialog mit Akteuren der Gemeinschaftsverpflegung auf Einladung des Hotel- und Gastronomieverbandes, Berlin
15:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Libanons Außenminister Abdallah Bou Habib, Auswärtiges Amt, Berlin

Samstag
05:40
Beladung des Transportflugzeuges A400M mit medizinischen Hilfsgütern im Auftrag des Auswärtigen Amtes, Wunstorf
08:00 Vorgezogene Parlamentswahlen in Serbien
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Stefan Wenzel bei der Übergabe des Anlegers für verflüssigte Gase, Stade
19:30 Kanzler Olaf Scholz beim jüdischen Gemeindetag 2023, Hotel Intercontinental, Berlin

Sonnntag
08:00
Referendum über neue Verfassung in Chile
09:30 Justizminister Marco Buschmann beim jüdischen Gemeindetag 2023, Hotel Intercontinental, Berlin