Politcal-Kalender am Montag, 29. Januar 2024

09:30 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim EU-Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ u.a. zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Initiative zur Verteidigung der europäischen Demokratie, Brüssel
09:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Christian Kühn zu „Die politische Relevanz komplexer KI-Modelle“ der Heinrich-Böll-Stiftung und iRights.Lab, Berlin
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock und die Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Elke Büdenbender bei „75 Jahre Deutscher Juristinnenbund: Feministische Außenpolitik in Zeiten von Krisen und Konflikten“, Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum, Berlin
10:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas besucht Campus der Jüdischen Gemeinde Chabad Berlin diskutiert mit Schülerinnen und Schülern über die Erinnerungskultur und das Gedenken in Deutschland nach der Schoa, Jüdischer Campus, Berlin
10:30 Kanzler Olaf Scholz bei der Preisverleihung „Sterne des Sports“, DZ Bank, Berlin
10:45 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der internationalen Afrika-Konferenz auf Einladung Italiens, Rom, Italien
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaftsverbänden, dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie Unternehmen und Betriebsräten zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Umweltministerin Steffi Lemke und Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel bei der Übergabe von zwei Bescheiden zur Förderung der Nachhaltigkeit in der Lausitz, Cottbus
15:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Saarlands Wirtschaftsminister Jürgen Barke sowie NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur zum Treffen der Stahlallianz, Saarländische Landesvertretung, Berlin
19:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim 50-jähriges Jubiläum des Deutschen Instituts für Gemeinschaftsgastronomie, Berlin
21:15 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft US-Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin und Joe Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan zu politischen Gesprächen, Washington, USA

Ausschüsse:
13:00
Finanzausschuss zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz und zur Geldwäschebekämpfung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:30 Auswärtiger Ausschuss zu „Vereinte Nationen stärken“, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
14:00 Klimaschutz- und Energie-Ausschuss zu „Energiespeicher“, Paul-Löbe-Haus, Berlin