Politcal-Kalender am Donnerstag, 1. Februar 2024

09:00 Bundestag mit Fortsetzung der Haushaltsberatungen und den Einzeletats von Wirtschaft und Klimaschutz, Arbeit und Soziales, Justiz, Umwelt, Gesundheit, Ernährung und Landwirtschaft sowie Änderung des Bundeswahlgesetzes für Neuzuschnitt der Wahlkreise in Sachsen-Anhalt und Bayern, Berlin
09:25 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Konferenz „Sustainable Finance and Biodiversity: State of Play, Challenges, Solutions“, BMUV, Berlin
09:30 SPD-Fraktionsvize Detlef Müller zu verkehrspolitischen Themen sowie die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, Paul-Löbe-Haus, Berlin
10:00 Kanzler Olaf Scholz beim EU-Sondergipfel zur Revision des Gemeinschaftshaushalts sowie neuer Finanzhilfen für die Ukraine, Brüssel
10:00 Migrationsbeauftragte und Staatsministerin Reem Alabali-Radovan bei „#MischDichein – Junge Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Politik stärken“, World Chess Club, Berlin
10:30 Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan bei der Eröffnung des Stuttgarter KI-Studios, Uni Stuttgart
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu „Zeiten des Wandels – wie gelingt gesellschaftlicher Zusammenhalt?“ in der Reihe „Forum Bellevue zur Transformation der Gesellschaft“, Berlin
12:45 Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nimmt Höcke-Petition auf Grundrechtsverwirkung mit 1,6 Millionen Unterschriften von Petent Indra Ghosh entgegen, Reichstagsgebäude, Berlin
14:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim 19. AGFW-Infotag „Fernwärme 2024 – Beschleunigung von Ausbau und Transformation“, Hotel Aquino, Berlin
15:00 Außenministerin Annalena Baerbock entsendet Fußballbotschafterinnen und Fußballbotschafter des Auswärtigen Amts für die Uefa Euro 2024, Auswärtiges Amt, Berlin
17:00 SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke zu „Gemeinsam erinnern. Die europäische Perspektive des Gedenkens und Erinnerns an die Opfer des Kommunismus“, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
17:30 Justizminister Marco Buschmann beim Neujahresempfang der Liberalen Immobilienrunde, Boulevard Berlin
18:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg beim Parlamentarischen Abend des Bündnisses ZukunftsBildung, Berlin