09:00 Bundestag mit Verabschiedung Haushalt 2024 und Haushaltsfinanzierungsgesetz, Anerkennung Die Linke und BSW als Gruppen, Berlin
09:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Entwicklungsministerin Svenja Schulze treffen den ukrainischen Gesundheitsminister Viktor Ljaschko zu einem Gespräch über eine engere Partnerschaft Deutschlands und der Ukraine, BMG, Berlin
09:20 Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig begrüßt den Botschafter der Ukraine Oleksii Makeiev als Ehrengast während der Plenarsitzung, Bundesrat, Berlin
09:30 Bundesrat zu Nutzung von Gesundheitsdaten bei E-Rezept und E-Patientenakte, Bundeshaushalt 2024, Modernisierung Staatsangehörigkeitsrechts sowie vereinfachte Abschiebungen, Berlin
10:00 Bund und Ländern zu milliardenschwerem Programm für Schulen in besonderen sozialen Lagen, Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg bei der Halbzeitkonferenz der Nationalen Dekade gegen Krebs, Futurium, Berlin
11:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig mit Übergabe der 2-Euro-Gedenkmünze „Mecklenburg-Vorpommern“ an Schwesig, Kanzleramt, Berlin
14:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas empfängt die First Lady der Ukraine Olena Selenska zu einem Gespräch, Berlin
17:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Eröffnung der Landesdelegiertenkonferenz der Thüringer Grünen, Jena
17:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zur Eröffnung der Intergastra und IKA/Olympiade der Köche, Stuttgart
18:00 Informelles EU-Außenministertreffen mit einem Essen der Ministerinnen und Minister, Palais d’Egmont, Brüssel
18:00 Landesversammlung der Grünen Sachsen zum Wahlprogramm für die Landtagswahl 2024, Neukieritzsch
Samstag
10:00 Fortsetzung Landesdelegiertenkonferenz der Thüringer Grünen mit Wahl der Landesliste für die Landtagswahl 2024, Jena
10:45 Staatssekretärin BMDV Susanne Henckel bei der feierlichen Einweihung des Hafentunnels Bremerhaven
Sonntag
08:00 Präsidenten- und Parlamentswahl in El Salvador
10:00 Abschluss Landesdelegiertenkonferenz der Thüringer Grünen mit Beschluss Landtagswahlprogramm, Jena
13:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic Freigabe der Rheinbrücke der A1 für den Verkehr, Leverkusen