Politcal-Kalender für Dienstag, 27. Februar 2024

07:00 Kommunalwahlen in Israel
08:55 Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bauministerin Klara Geywitz, Ostbeauftragter Carsten Schneider, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Konferenz zur Infrastrukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier, Cottbus
09:00 Plenarsitzung des EU-Parlaments zum mehrjährigen Finanzrahmen, zur Plattform „Strategische Technologien für Europa“ STEP, Reform von EU-Führerscheinregeln, missbräuchliche Klagen gegen Aktivisten und Journalisten, Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, Rat und Kommission geben Erklärungen zum Krieg im Gazastreifen ab, Straßburg
10:00 Arbeitsminister Hubertus Heil und Rewe-Personalvorständin Daniela Büchel treffen ukrainische Geflüchtete, die in verschiedenen Bereichen der Rewe-Märkte arbeiten, Berlin
10:00 Delegation des Verteidigungsausschusses reist unter Leitung der Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach Kosovo
11:00 Kanzler Olaf Scholz beim ersten Spatenstich für das große Freiburger Neubauviertel Dietenbach, Freiburg
12:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim Launch des NRO-Reports „Feminist Journeys“, Palais der Kulturbrauerei, Berlin
13:00 Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Auftakt der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion, Leipzig
13:00 Oberbürgermeister Rico Badenschier und Vizepräsident des Deutschen Städtetages Burkhard Jung zur 64. OB-Konferenz der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag, Schwerin
10:15 Tchechiens Ministerpräsident Petr Fiala empfängt seinen polnischen Amtskollegen Donald Tusk, Prag
11:00 Treffen der Ministerpräsidenten der Visegrad-Gruppe aus Tschechen, Polen, Ungarn und der Slowakei zur Energiesicherheit, Entwicklungen in der EU und die Bekämpfung der illegalen Migration, Prag, Tschechien
11:45 Pressegespräch zur SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Mit Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. (Halle, Dorint Hotel Charlottenhof – 06108, Dorotheenstraße 12 Tagungsraum Moritzburg)
12:45 Verteidigungsminister Boris Pistorius und seine österreichische Amtskollegin Klaudia Tanner zur sicherheitspolitischen Lage in Europa und Möglichkeiten der bilateralen Zusammenarbeit, Wien
12:45 Bauministerin Klara Geywitz besucht das Menschenrechtszentrum Cottbus
15:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei der Abschlussveranstaltung Zukunftsstrategie Gartenbau, BMEL, Berlin
16:30 Kanzler Olaf Scholz besucht Deutsches Tagebucharchiv, Emmendingen im Breisgau
17:15 Kanzler Olaf Scholz beim Bürgergespräch „Frag den Kanzler“ von MdB Johannes Fechner, Altes Rathaus Emmendingen
18:00 Innenminister Nancy Faeser virtuell bei der Vorstellung des Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport „Sport mit starker Stimme“, Berlin
18:00 CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann bei der ersten von sechs Grundsatzprogrammkonferenzen unter dem Motto „Grundsätzlich CDU – die Deutschlandtour 2024“, Mainz