08:00 Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Berlin 08:00 Parlamentswahl in Nepal 09:00 Bundestag zur Bürgergeld-Reform, Wahl von Ex-Bauministerin Klara Geywitz zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs, Bundesjagdgesetz und Bundesnaturschutzgesetz, Berlin 09:50 Forschungsministerin Dorothee Bär, Digitalminister Karsten Wildberger und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bei der Eröffnung des Google KI-Zentrums, Berlin 10:00 Arbeitsministerin Bärbel Bas bei der Verdi-Veranstaltung […]

09:15 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Handwerkspräsident Jörg Dittrich bei der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse, München 10:00 Kabinett zur Modernisierung des Designrechts, Kanzleramt, Berlin 11:00 SPD und CDU stellen Koalitionsvertrag für Brandenburg vor, Potsdam 11:00 EU-Kommission stellt Vorschlag für Industrie-Beschleunigungsgesetz vor, Brüssel 12:00 Staatsministerin Christiane Schenderlein bei der Podiumsveranstaltung der Deutschen Stiftung

09:30 Migrationsbeauftragte Natalie Pawlik bei der Vorstellung der Studie „Rechtlich gleichgestellt – praktisch benachteiligt? EU-Zugewanderte in Deutschland“ zu den Gründen für Zu- und Abwanderung, Vertretung der Europäischen Kommission, Berlin 09:30 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner beim Eröffnungsrundgang über die Internationale Tourismus-Börse, Messe Berlin 10:00 Digitalminister Karsten Wildberger, später Leiter Cyber Innovation Hub der Bundeswehr Sven

09:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Beginn der Europäischen Meerestage, Brüssel 09:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze und Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser bei der Regionalpolitische Jahrestagung 2026 des BMWE, Georg-Friedrich-Händel-Halle, Halle an der Saale 09:45 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Objektschutzregiment der Luftwaffe im Rahmen des Truppenübungsplatzaufenthaltes Altengrabow zu „Counter-UAS“, Dörnitz 10:00 Umweltminister Carsten

08:30 Verkehrsminister Patrick Schnieder und DB-Vorstand Personenfernverkehr Michael Peterson bei der Vorstellung des Sofortprogramms für mehr Komfort im Fernverkehr, ICE Betriebswerk Berlin-Rummelsburg 09:00 Bundestag zu Asyl, elektronische Fußfessel, Leistungsspektrums von Apotheken, Transparenz bei politischer Werbung, Aktuelle Stunde auf Antrag der Grünen zu Bekämpfung von sexualisiertem Missbrauch, Berlin 10:00 Forschungsministerin Dorothee Bär beim Treffen der EU-Minister

09:00 Bundestag zu Tariftreuegesetz, Vaterschaftsanerkennung, Luftsicherheitsgesetz, Aktuelle Stunde über die Beschäftigung von Verwandten bei der AfD, Berlin 09:30 Kanzler Friedrich Merz beendet seine China-Reise mit politischen Gesprächen und Unternehmensbesuchen in Hangzhou 09:30 Familienministerin Karin Prien, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Wirtschaftsminister Wolfgang Blank beim Schweriner Arbeitsmarktfrühstück der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Schwerin 09:30

10:00 Kabinett zum gemeinsamen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität, Kanzleramt, Berlin 10:30 Kanzler Friedrich Merz trifft Chinas Präsidenten Xi Jinping, Peking 13:30 Außenminister Johann Wadephul empfängt Belgiens Außenminister Maxime Prevot, Auswärtiges Amt, Berlin 13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und Gesundheitsministerin Nina Warken, zu Ukraine-Krieg und betrügerischen Scheinvaterschaften, Berlin 14:30 Finanzminister Lars Klingbeil beim