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11:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht nach dem Insolvenzantrag die Windhorst-Werften FSG und Nobiskrug, Flensburg 14:00 Sondersitzung des Ältestenrats des Landtags Sachsen-Anhalt mit Innen-, Justiz- und Sozialministerin, Magdeburg

09:00 Bundestag zur Finanzierung des Deutschlandtickets, Energiewirtschaftsgesetzes, Tierhaltungslogos im Restaurant, Arbeitsbedingungen in der Paketbranche 09:30 Bundesrat mit Rede von Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger zum Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti, Roma und Jenischen, zum Pflegebeitrag, Schutz des Bundesverfassungsgerichts, Abbau kalter Progression, Kindergeld-Erhöhung, Deutschlandticket, Cookies im Internet, Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt,

08:30 EU-Parlament zum am Donnerstag anstehenden EU-Gipfel, Desinformation im Internet, Korruptionsvorwürfe in der EU, Straßburg 10:00 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bei der Städtepartnerschaftskonferenz zum 35. Jubiläum der Städtepartnerschaft Berlin-Istanbul, Rotes Rathaus, Berlin 10:00 Sitzung Sächsischer Landtag mit Wahl des Ministerpräsidenten, Dresden 11:00 Kabinett zum Suizidpräventionsgesetz, Pflegekompetenzgesetz, Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld, Kanzleramt, Berlin 11:30

08:45 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim EU-Rat Allgemeine Angelegenheiten, Brüssel 09:00 EU-Parlament zur Verleihung des Sacharow-Preises an die venezolanische Opposition, Europäischem Bürgerbeauftragten, Falschinformationen in sozialen Netzwerken, russische Desinformationen über die Ukraine, Lage in Syrien, EU-Entwaldungsverordnung, Straßburg 09:30 Außenministerin Annalena Baerbock und Staatsministerin AA Katja Keul bei Konferenz der Equal Rights Coalition, Auswärtiges Amt, Berlin 09:30

09:30 Treffen der EU-Minister für Verkehr, Telekommunikation und Energie, Brüssel 09:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nimmt Friedenslicht durch den Ring deutscher Pfadfinderverbände entgegen, BMEL, Berlin 10:00 EU-Außenministertreffen zu Russlands anhaltendem Angriffskrieg gegen die Ukraine, Entwicklungen in Syrien sowie zur Lage im Nahen Osten und in Georgien, Brüssel 11:15 Verkehrsminister Volker Wissing, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner,

08:45 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Vertragsunterzeichnung für den nächsten Höchstleistungsrechner am Leibniz-Rechenzentrum der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, Garching 09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Handelsblatt Industrie Gipfel 2024, Euref-Campus, Berlin 09:30 Treffen der EU-Justizminister zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und zum Insolvenzrecht, Brüssel 10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Südafrika und wird von Staatspräsident Cyril Ramaphosa

08:30 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim 9. Business Round Table des German Export Association for Food and Agriproducts Gefa und des Auswärtigen Amtes, Internationaler Club, Berlin 09:30 Innenministerin Nancy Faeser beim Treffen der EU-Innenminister zu Schengen-Raum soll um Bulgarien und Rumänien erweitert, innovative Ideen zur Regulierung von Migration, Brüssel 09:50 Bauministerin Klara Geywitz übergibt Zuwendungsbescheid

09:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Stefen Wenzel bei der Konferenz „Scaling Up Green Hydrogen for Domestic Use and Export: The Role of the Southwestern Hydrogen Corridor, Cooperation and Partnerships“, Madrid, Spanien 10:00 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt sich im Landtag zur Wiederwahl, Potsdam 10:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu politischen Gesprächen mit Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk,

09:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Stefan Wenzel beim 24. World LNG Summit & Awards, Hotel Adlon, Berlin 09:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Haus der Caritas zum 100. Jubiläum der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Berlin 10:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Betriebsversammlung von Ford Deutschland, Köln 10:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Abschlussveranstaltung „Verkehrsprognose 2024“, BMDV, Berlin

09:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Vorstellung „Aufwachsen in Deutschland: Alltagswelten“ des Deutschen Jugendinstituts, Berlin 10:00 Landwirtschaftgsminister Cem Özdemir beim Treffen der EU-Agrar- und Fischereiminister zu Fischfangmengen, neue Gentechniken und Schutz von Tieren beim Transport, Brüssel 11:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Eröffnung des 9. Deutschen Engagement-Tages, Berlin 11:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei Verfüllarbeiten im

09:00 Bundestag zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt, Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, Entlastung der Unternehmen bei hohen Stromkosten, Errichtung einer Spitzensport-Agentur, Berlin 10:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim EU-Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“, Brüssel 11:00 Arbeitsminister Hubertus Heil beim European Regional Disability Summit 2024, BCC, Berlin 12:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nimmt den Berichts

09:00 Bundestag zu fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfen zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und zur Widerspruchslösung bei Organspenden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, Aufhebung des Lieferkettengesetzes, Kriminalitätsbekämpfung, Speicherung von IP-Adressen, Aktuelle Stunde zu Wirtschaftswende und Mercosur-Abkommen, Berlin 09:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim Treffen der EU-Verkehrsminister zu Fahrbefähigungsverlust, Verordnung über Fahr- und Fluggastrechte, Brüssel 10:00 Jährliches Außenministertreffen der OSZE, Malta 11:00 Kanzler

09:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim Nato-Außenministertreffen, Brüssel 09:30 Arbeitsminister Hubertus Heil, VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo VW-Vorstand Oliver Blume bei Betriebsversammlung von Volkswagen, Wolfsburg 10:00 Sitzung der EU-Kommission, Brüssel 11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht Verdienstorden zum Tag des Ehrenamtes, Schloss Bellevue, Berlin 11:00 Kabinett zu Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, Ganztagsausbau-Bericht, Engagementstrategie, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie,