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09:00 Bundestag zur Krankenhausreform, Bundeswehr-Einsätze im Kosovo, in Bosnien-Herzegowinaund vor der libanesischen Küste, Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses, Berlin 09:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Abschluss des Deutschen Bauerntags, Cottbus 10:00 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner beim Horizont-Kongress und Preisverleihung des Horizont-Awards, Radialsystem, Berlin 11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am letzten Tag von „Ortszeit Deutschland“ in der Oberpfalz […]

10:00 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst besucht Luftwaffengeschwader in Nörvenich zur Verabschiedung der Besatzungen des Taktischen Luftwaffengeschwaders 31 „Boelcke“, die am Donnerstag nach Alaska fliegen, um dort an der Luftwaffenübung „Pacific Skies 24“ teilzunehmen 10:00 EU-Kommission zum Konvergenzbericht 2024, Brüssel 10:00 Kartellamt-Chef Andreas Mundt stellt Bericht der Wettbewerbshüter vor, Bonn 11:00 Kabinett u.a. zur Ansiedlung von Bundes-

08:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft den Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mohammed Mustafa, Ramallah 09:00 Justizminister Marco Buschmann bei der Kulturkonferenz 2024 des Bundesverbands Musikindustrie, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin 09:00 Treffen der EU-Minister und -Ministerinnen für allgemeine Angelegenheiten u.a. zum bevorstehenden EU-Gipfel 27. und 28. Juni, Anhörung Ungarns wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, Luxemburg 09:00 CDU-Chef

08:30 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim EU-Außenministertreffen zu Russlands Aggression gegen die Ukraine und Lage im Nahen Osten, Gespräche mit Außenministern von Albanien, BosnienHerzegowina, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovos und Georgien, Luxemburg 10:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister zu nachhaltiger Fischerei und Zukunft der Landwirtschaft in der EU, Luxemburg 10:00 Abgeordnete Sabine Dittmar,

09:00 Kanzler Olaf Scholz trifft Vertreterinnen und Vertreter der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zu einem Gespräch, Kanzleramt, Berlin 09:00 Abschluss Frühjahrskonferenz der Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern unter Vorsitz Brandenburg, Potsdam 09:30 Abschluss der Jahreskonferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder, Bremen 10:30 Verkehrsminister Volker Wissing bei Grundsteinlegung für Campus des Europäischen Zentrums

09:00 Frühjahrskonferenz der Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern unter Vorsitz Brandenburg, Potsdam 09:30 Verkehrsminister Volker Wissing eröffnet BMDV-Konferenz zu Ladenetz für E-Autos und E-Lkw in Deutschland, Berlin 10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck trifft im Rahmen seiner Ostasien-Reise in Südkorea Premierminister Han Duck-soo und den Handelsminister Ahn Dukgeun, Seoul, Südkorea 10:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim

09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt Albaniens Präsidenten Bajram Begaj, Schloss Bellevue, Berlin 09:30 Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt Anna Christmann auf Konferenz zur KI-basierten Robotik 2024, Berlin 09:30 Familienministerin Lisa Paus bei Jahrestagung des Deutschen Ethikrates Thema: „Einsamkeit – Existenzielle Erfahrung und gesellschaftliche Herausforderung“, Berlin 09:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei Auftaktveranstaltung

09:00 Außenministerin Annalena Baerbock, Familienministerin Lisa Paus, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Jörg Dittrich beim hybriden Kongress „Land der Chancen – Arbeits- und Fachkräftekongress“ der Grünen-Bundestagsfraktion, Berlin 09:00 EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness und EZB-Vizepräsident Luis de Guindos bei Konferenz der Europäischen Zentralbank, Frankfurt/Main 09:30 Verkehrsminister Volker Wissing beim Treffen der EU-Verkehrsministerinnen

09:00 Kanzler Olaf Scholz beim informellen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur künftigen Besetzung hochrangiger EU-Positionen, Brüssel 09:30 Umweltministerin Steffi Lemke beim Treffen der EU-Umweltministerinnen und -Minister zu neuen Regeln für Essens- und Kleidungsabfälle und grüne Werbeversprechen sowie Beratungen zu einer Richtlinie zur Bodenüberwachung, Luxemburg 10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner

08:30 Außenministerin Annalena Baerbock beim Treffens der Außenministerinnen und Außenminister des Ostseerats, Helsinki 09:00 Bundestag zu Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg, vereinfachte Feststellung und Bescheinigung von beruflichen Qualifikationen, Wohnungslosigkeit, Digitalisierung der Justiz, Berlin 09:00 Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke bei der Konferenz der Verbraucherschutzminister, Regensburg 09:30 Zweiter Tag des Gipfels der G7-Staaten, Bari 09:30 Bundesrat zu Mindeststrafen bei Kinderpornografie,

08:30 Justizminister Marco Buschmann und Arbeitsminister Hubertus Heil beim Creative Bureaucracy Festival 2024, Berlin 09:00 Bundestag zu Abstimmungen über Bafög-Novelle, Reform des Postgesetzes, Debatte über Konsequenzen aus der Messerattacke von Mannheim, Abstimmung über Reform der Musterverfahren für Kapitalanleger, Abkommen mit Frankreich zur grenzüberschreitenden Ausbildung sowie Aktuelle Stunde zum Bürgergeld, Berlin 09:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei

09:40 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, später Verteidigungsminister Boris Pistorius, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Wirtschaftstag 2024, Berlin 10:00 Justizminister Marco Buschmann beim Anne Frank Tag, Berlin 10:00 Wirtschaftsausschuss zur Postgesetz-Reform, Paul-Löbe-Haus, Berlin 10:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei Podiumsdiskussion des Forums „Zukunft des Ökolandbaus“ im Rahmen der DLG-Feldtage 2024, Erwitte 11:00 Kabinett zu

09:00 Familienministerin Lisa Paus bei dem OECD Forum Gender Equality, Paris 09:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den Chiles Präsidenten Gabriel Boric Font, Schloss Bellevue, Berlin 09:30 Umweltministerin Steffi Lemke beim Dialogforum Unternehmen Biologische Vielfalt, Allianz Forum, Berlin 10:00 Kanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, Berlin 10:00