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10:00 Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg, Fellbach 10:00 Trauerfeier für Grünen-Politiker Wolfgang Wieland, Passionskirche, Berlin 10:00 Trauergottesdienst für CDU-Politiker Wolfgang Schäuble in seiner Heimat mit Reden von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, CDU-Chef Friedrich Merz, der CDU-Landeschef Manuel Hagel und der Tochter von Wolfgang Schäuble Christine Strobl, Offenburg 11:00 Gedenken an den verstorbenen EU-Kommissionspräsidenten und früherem Minister […]

11:30 Kanzler Olaf Scholz, Umweltministerin Steffi Lemke und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff besuchen das Hochwassergebiet in Oberröblingen

10:00 Ersten Bürgermeister der Stadt Abensberg und Deutscher Städte- und Gemeindebund-Präsident Uwe Brandl sowie DStGB-Präsidialmitglied André Berghegger mit Rückblick und Ausblick des DStGB, Berlin

10:00 Rückkehr der Fregatte „Hessen“ die Teil der schnellen Eingreiftruppe im Raum Nordsee, Ostsee und Nordatlantik war, Wilhelmshaven 10:30 SPD-Chef Lars Klingbeil und Ostbeauftragter Carsten Schneider beim Gedenkakt zum 80. Todestag des Weimarer Sozialdemokraten Kurt Nehrling, Weimar 10:30 Maritime-Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Dieter Janecek bei der Eröffnung und Inbetriebnahme der Landstromanlage am Cruise Center Steinwerder, Hamburg

10:45 Maritime-Wirtschaft- und Tourismus-Beauftragter Dieter Janecek besucht Ostseestaal, Stralsund 11:00 Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier übergibt Entlassungsurkunde an den Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller und ernennt Peter Frank, Schloss Bellevue, Berlin

08:00 Präsidentenwahl in der Demokratischen Republik Kongo 10:00 Bundesverfassungsgericht verhandelt zum BKA-Gesetz und Datenplattformen, Karlsruhe 11:00 Kabinett zur Reform des Bundespolizeigesetzes, Bundeshaushalt 2024, Kanzleramt, Berlin 12:00 CDU-Chef Friedrich Merz trifft Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Paris 13:30 Parlamentarischer Staatssekretär Sören Bartol besucht Projekt Mios Berlin 13:30 Maritime-Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Dieter Janecek bei HanseYachts, Greifswald 14:00 Familienministerin

09:00 Parlamentarischer Staatssekretär Oliver Luksic übergibt Bescheid für Gigabit 2.0 an Saar-Kommunen, Rehlingen-Siersburg 10:00 Bundesverfassungsgericht zur Klage wegen Pannen in Berlin bei der Bundestagswahl 2021, Karlsruhe 10:00 EU-Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie, Brüssel 11:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft „Zukunftskommission Landwirtschaft“, BMEL, Berlin 12:00 Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer stellt Prüfungsergebnisses zum Widerrufantrag von BUND und Nabu

06:00 Außenministerin Annalena Baerbock auf Ruanda-Reise mit Besuch der Erinnerungsstätte für den Völkermord, Treffen mit Außenminister Vincent Biruta, Teilnahme an einer Zeremonie für eine Impf-Produktionsstätte der Firma Biontech, Kigali 10:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Treffen der EU-Umwelt-Ministerinnen und -Minister u.a. zu strengeren Regeln für Verpackungsmüll sowie EU-Bodengesundheitsgesetz, Brüssel 10:00 Verkehrsminister Volker Wissing besucht Caritas-Förderzentrum St.

09:00 Bundestag zum geplanten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, Barrierefreiheit, Postmärkte, Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Polizeibeauftragtengesetz sowie Reform des Parteiengesetzes, Berlin 09:00 Kanzler Olaf Scholz beim EU-Gipfel, Brüssel 09:30 Bundesrat mit Schweigeminute für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti, Roma und Jenischen, zum Nachtragshaushalt 2023, globalen Mindestbesteuerung, Klimaanpassungsgesetz, Anerkennung von Moldau und Georgien als sichere Drittstaaten,

09:00 Bundestag zu E-Rezept und digitalen Patientenakten mit Rede von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Amt eines Polizeibeauftragten, Förderung eines Kreditzweitmarktes zum Abbau fauler Kredite, Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz, Berlin 10:00 Kanzler Olaf Scholz beim EU-Gipfel zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau, langfristiger EU-Haushaltsplan, Lage im Nahen Osten, Brüssel 16:00 Parlamentarischer Staatssekretär Niels

09:00 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder beim Stakeholderdialog „KlimaAnpassung – Leben im Klimawandel“, BMUV, Berlin 09:00 Polens Präsident Andrzej Duda vereidigt die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, Warschau 09:00 EU-Parlament zur Situation von Kindern weltweit, Gesundheitsdaten in Europa, psychische Gesundheit und nicht übertragbaren Krankheiten, mit Aussprache zum bevorstehenden EU-Gipfel auf der Agenda mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula

09:00 Verkehrsminister Volker Wissing hält Begrüßungsrede bei der mFund-Konferenz, Berlin 09:45 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim Abschluss des EU-Rates Allgemeine Angelegenheiten, Brüssel 10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze und philippinischen Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa stellen BMZ-Asien-Strategie vor, Berlin 10:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei UN-Klimakonferenz COP 28, Dubai, VAE 10:00 EU-Kommission zum Umgang mit festgesetzem russischem Vermögen, Brüssel 10:00

09:25 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim EU-Außenministertreffen und Ministertagung der Östlichen Partnerschaft zur Lage in der Ukraine sowie im Gazastreifen und in Israel, Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler, Brüssel 11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Hilfseinrichtung für Frauen „Housing First“ und „Evas Haltestelle“ des Sozialdienstes katholischer Frauen, Berlin 11:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Niederlandes Ministerpräsidenten Mark